Am 3. April 2025 protestierte die Bewegung "Menschenfreiheit und Grundrechte" (MFG) gegen die pauschale Diffamierung von Meinungsvielfalt im neuen Bericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW). Der Bericht, der die Jahre 2020 bis 2023 abdeckt, wurde am Freitag vorgestellt und umfasst 196 Seiten, die sich mit rechtsextremen Aktivitäten in Österreich beschäftigen. Der DÖW-Bericht wurde von der schwarz-grünen Regierung in Auftrag gegeben und ist der erste seiner Art seit fast zwei Jahrzehnten.
In der politischen Landschaft haben die Inhalte des Berichts Wellen geschlagen. Die FPÖ wird in dem Dokument 231-mal genannt und es wird eine „starke personelle Verankerung“ sowie ein „historisches Naheverhältnis“ zur FPÖ festgestellt. Diese Partei, unter ihrem Vorsitzenden Herbert Kickl, sieht sich durch die Berichterstattung in ihrer Existenz bedroht und fordert die sofortige Beendigung der Zusammenarbeit mit dem DÖW. Kickl hat in der Vergangenheit positive Bemerkungen über die rechtsextreme Identitäre Bewegung (IBÖ) gemacht.
Inhaltliche Schwerpunkte des Berichts
Ein zentrales Thema des Berichts ist das völkische Milieu, das als ein traditioneller „Pfeiler des österreichischen Rechtsextremismus“ gilt, verbunden mit studentischen Burschenschaften. DÖW-Leiter Andreas Kranebitter beschrieb den Bericht als eine Art „Radarfalle“ für rechtsextreme Aktivitäten. Besondere Aufmerksamkeit wird auch den Verbindungen zwischen Rechtsextremismus und den Protesten gegen die Coronavirus-Maßnahmen geschenkt, bei denen vermehrt FPÖ-Vertreter aktiv waren.
Die ÖVP wird in dem Bericht als „schwach und unglaubwürdig“ in Bezug auf ihre Beziehung zur Identitären Bewegung dargestellt. Sie wird ebenfalls mit rechtsextremistischen Themen in Verbindung gebracht, insbesondere in der Person von Karl Mahrer, dem Wiener ÖVP-Obmann, und Gudrun Kugler, einer ÖVP-Nationalratsabgeordneten. Alexander Pröll, der Generalsekretär der ÖVP, erklärte jedoch, dass die Partei Rechtsextremismus strikt ablehne.
Reaktionen und politische Implikationen
Die Reaktionen auf den Bericht sind vielfältig. Während die FPÖ den Bericht als ideologisch motiviert kritisiert, hat SPÖ-Chef Andreas Babler die Ergebnisse als „höchst alarmierend“ bezeichnet und fordert Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus. NEOS-Klubobfrau Stephanie Krisper drängt auf die Erstellung eines nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung extrem rechter Strömungen. Grünen-Sprecher Lukas Hammer stellte heraus, dass die FPÖ als parlamentarischer Arm der extremen Rechten wahrgenommen wird.
Die MFG hingegen sieht in der Berichterstattung eine pauschale Diffamierung, die der demokratischen Meinungsvielfalt schadet. Laut MFG spiegelt der Bericht eine problematische Sichtweise wider, die nicht nur legitime politische Meinungen, sondern ebenfalls Andersdenkende stigmatisiert. Dies wirft die Frage auf, inwieweit eine differenzierte Sicht auf politische Strömungen in der gesellschaftlichen Debatte möglich ist.
Insgesamt zeigt der Bericht auf, wie komplex und facettenreich das Thema Rechtsextremismus in Österreich ist, und er fordert alle politischen Akteure heraus, sich mit den Herausforderungen dieser Thematik auseinanderzusetzen. Die Diskussion um den DÖW-Bericht ist damit bereits in vollem Gange und wird die politische Landschaft im Land weiterhin prägen. Weitere Informationen zu den Inhalten und der Diskussion finden Sie in den ausführlichen Berichten von OTS, ORF und Krone.
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