Die FPÖ ist mit ihrem Misstrauensantrag gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler gescheitert. In einer Dringlichen Anfrage bezweifelte die FPÖ die Zustimmung Gewesslers zu einer EU-Verordnung und bezeichnete sie als "Bauernvernichtungsgesetz". Sie befürchten Einkommensverluste für Landwirt:innen und eine Gefährdung der Lebensmittelversorgung. Gewessler hingegen sieht die Zustimmung als rechtskonform an und betont, dass das Renaturierungsgesetz im Einklang mit der Natur steht und keine negativen Auswirkungen auf die Einkommen der österreichischen Bäuerinnen und Bauern sowie die Versorgungssicherheit hat. Die FPÖ brachte einen Misstrauensantrag gegen Gewessler ein, der jedoch mit 28 Ja-Stimmen zu 143 Nein-Stimmen abgelehnt wurde. Die ÖVP begründete ihre Ablehnung damit, dass die Gerichte über den angeblichen "Rechtsbruch" der Ministerin entscheiden sollten. Die Grünen unterstützten Gewessler, während die SPÖ sich ebenfalls für das Renaturierungsgesetz aussprach. Die NEOS kritisierten vor allem das Verhalten der Koalition auf europäischer Ebene.
In einem Artikel von www.parlament.gv.at ist zu lesen, dass die FPÖ in einer Dringlichen Anfrage Klimaschutzministerin Leonore Gewessler bezüglich ihrer Zustimmung zur EU-Verordnung befragt hat. Laut der FPÖ handelt es sich um ein "Bauernvernichtungsgesetz", dem Gewessler aus ideologischen Gründen zugestimmt haben soll. Sie befürchten negative Auswirkungen auf die Landwirt:innen und die Lebensmittelversorgung. Gewessler hingegen betont, dass ihre Entscheidung rechtskonform war und dass das Renaturierungsgesetz im Einklang mit der Natur steht. Es wird keine negativen Auswirkungen auf die Einkommen der österreichischen Bäuerinnen und Bauern sowie die Versorgungssicherheit geben. Die FPÖ brachte daraufhin einen Misstrauensantrag gegen Gewessler ein, der jedoch mit 28 Ja-Stimmen zu 143 Nein-Stimmen abgelehnt wurde. Die ÖVP begründete ihre Ablehnung damit, dass die Gerichte über den angeblichen "Rechtsbruch" der Ministerin entscheiden sollten. Die Grünen und die SPÖ unterstützten Gewessler, während die NEOS das Verhalten der Koalition auf europäischer Ebene kritisierten.
Ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler wurde mit 28 Ja-Stimmen zu 143 Nein-Stimmen abgelehnt. In dem Misstrauensantrag bezweifelte die FPÖ die Zustimmung Gewesslers zu einer EU-Verordnung und bezeichnete sie als "Bauernvernichtungsgesetz". Es wurde befürchtet, dass dies zu Einkommensverlusten für Landwirt:innen und einer Gefährdung der Lebensmittelversorgung führen würde. Gewessler verteidigte ihre Zustimmung und betonte, dass die Entscheidung rechtskonform sei und im Sinne des Renaturierungsgesetzes handle. Sie sehe keine Einkommensverluste für österreichische Bäuerinnen und Bauern und auch keine Gefährdung der Versorgungssicherheit. Die ÖVP lehnte den Misstrauensantrag ab und wollte die Entscheidung über einen möglichen "Rechtsbruch" Gewesslers den Gerichten überlassen. Die Grünen und die SPÖ unterstützten Gewessler, während die NEOS das Verhalten der Koalition auf europäischer Ebene kritisierten.
In einem Artikel von www.parlament.gv.at zu sehen, dass ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler mit 28 Ja-Stimmen zu 143 Nein-Stimmen abgelehnt wurde. Die FPÖ bezweifelte in einer Dringlichen Anfrage die Zustimmung Gewesslers zu einer EU-Verordnung und bezeichnete sie als "Bauernvernichtungsgesetz". Es bestanden Bedenken bezüglich Einkommensverlusten für Landwirt:innen und einer möglichen Gefährdung der Lebensmittelversorgung. Gewessler betonte hingegen, dass ihre Zustimmung rechtskonform war und dass das Renaturierungsgesetz im Einklang mit der Natur steht. Sie gab an, dass es keine negativen Auswirkungen auf die Einkommen der österreichischen Bäuerinnen und Bauern sowie die Versorgungssicherheit geben werde. Die ÖVP lehnte den Misstrauensantrag ab und wollte Gerichte über den angeblichen "Rechtsbruch" entscheiden lassen. Die Grünen und die SPÖ unterstützten Gewessler, während die NEOS das Verhalten der Koalition auf europäischer Ebene kritisierten.
