Kritik an Mietbeihilfe für Häftlinge: Steuergelder oder soziale Verantwortung?

Kritik an Mietbeihilfe für Häftlinge: Steuergelder oder soziale Verantwortung?

Wien, Österreich - In Wien sorgt eine Unterstützung für Häftlinge bei der Integration in den Wohnungsmarkt für hitzige Diskussionen. Wie die Kleine Zeitung berichtet, haben im Vorjahr 31 Häftlinge eine Mietbeihilfe erhalten, was die Stadt etwa 54.000 Euro kostete. Der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker betont, dass solche Maßnahmen notwendig sind, um die Rückkehr in die Gesellschaft zu erleichtern und die Statistik über Obdachlosigkeit sowie Sozialbetreuung nach der Haft zu verbessern.

Die rot-pinke Stadtregierung plant zudem eine umfassende Evaluation der Wiener Mindestsicherung, um die Regelungen anzupassen. Insbesondere die Wiener ÖVP äußert scharfen Kritik an der aktuellen Handhabung. Klubobmann Harald Zierfuß sowie Sozialsprecherin Ingrid Korosec fordern eine Neuregelung und argumentieren, dass die Steuerzahler für diese Unterstützungen aufkommen müssen. Zusätzlich erhebt Dominik Nepp von der FPÖ den Vorwurf gegen Hacker und beantragt seine Abberufung, was die politische Debatte weiter anheizt.

Soziale Spannungen in Wien

Die Situation um die Mindestsicherung in Wien ist ein langjähriges Diskussionsthema. Laut Kurier gibt es in der Stadt zwei klare Fronten: die Befürworter eines starken sozialen Netzes und die Kritiker, die Kürzungen fordern. Die Wiener Mindestsicherungsstatistik zeigt, dass 2019 135.698 Menschen auf Sozialhilfe angewiesen waren, was einen leichten Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren darstellt. Interessanterweise liegt der Anteil der Österreicher unter den Beziehern nur noch bei 45%, während der Anteil der Drittstaatenangehörigen um 13% gestiegen ist.

Experten weisen darauf hin, dass die Höhe der Mindestsicherung nicht der Hauptgrund für den Zuzug nach Wien sei. Vielmehr spielt die Anonymität und die schnellere Antragsbearbeitung eine zentrale Rolle. Gleichzeitig sind die Unterschiede in den Unterstützungsleistungen zwischen den Bundesländern ein weiterer Faktor, der für Umzüge innerhalb Österreichs verantwortlich ist. 2018 zahlte Wien im Durchschnitt 648 Euro pro Bedarfsgemeinschaft, während Vorarlberg, Tirol und Niederösterreich deutlich höhere Beträge auszahlten.

Folgen von Leistungskürzungen

Im Kontext der Diskussion über die Mindestsicherung warnen Experten vor den potenziellen Folgen von Leistungskürzungen. Statistik Austria hebt hervor, dass Sozialleistungen essenziell sind für die Sicherung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs. Ein Rückgang in diesen Bereichen könnte Menschen in die Illegalität treiben und sowohl ökonomische als auch soziale Folgekosten nach sich ziehen. Der Großteil, etwa 74% der Mindestsicherungsbezieher in Wien, sind Aufstocker, die zusätzlich zur Grundsicherung auf Gehalt, Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe angewiesen sind. Viele Bezieher, mehr als die Hälfte, stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung.

Die Diskussion über eine Reform der Sozialleistungen wird als dringend notwendig erachtet, um sowohl Unterschiede zwischen den Bundesländern auszugleichen als auch Missbrauch zu verringern. Vorschläge beinhalten unter anderem die Einführung eines Bürgergeldes sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Zuverdienstgrenze.