Kritik an FPÖ: Selenskyj-Besuch gefährdet Österreichs Neutralität!

Kritik an FPÖ: Selenskyj-Besuch gefährdet Österreichs Neutralität!

Wien, Österreich - Am 16. Juni 2025 erregt der bevorstehende Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Österreich die Gemüter. Während die FPÖ um ihren Bundesparteiobmann Herbert Kickl den Besuch als gefährliche Provokation in Bezug auf die österreichische Neutralität skandalisieren möchte, kritisiert die Volkspartei, vertreten durch ihren Generalsekretär Nico Marchetti, diese Sichtweise scharf. Marchetti betont, dass Neutralität nicht Isolation bedeutet und dass durch Diplomatie, auch mit beiden Konfliktparteien, Frieden geschaffen werden muss. Diese Position ist besonders signifikant, da die Volkspartei in der Vergangenheit sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine in den Dialog trat.

Kickl hingegen sieht den bevorstehenden Besuch als unverantwortlich und als drohendes Sicherheitsrisiko für Österreich. Er befürchtet, dass es zu einer „möglichen Zielscheibe“ werden könnte, was die Sicherheit der Bevölkerung gefährden würde. In seiner Kritik geht er so weit zu sagen, dass die Regierung durch diesen Besuch das Land zur „politischen Marionette fremder Interessen“ mache. Zudem bezeichnet er die finanziellen Aspekte des Besuchs als „Hohn gegenüber allen Steuerzahlern“, besonders in der aktuellen wirtschaftlichen Lage.

Neutralitätsdebatte

Die Debatte über die Neutralität Österreichs und deren Verletzung ist nicht neu. Kickl verwies auf eine „Kette der Neutralitätsverletzungen“ und erinnerte an frühere Vorfälle, wie Selenskyjs Videobotschaft im Nationalrat und die umstrittene Ukraine-Reise der NEOS-Außenministerin. Er fordert klarere Positionierungen gegen einseitige außenpolitische Inszenierungen und mahnt an, dass Österreich „nie wieder Partei in einem internationalen Konflikt sein darf“.

In diesem Kontext ist es wichtig zu erwähnen, dass der österreichische Staatsvertrag von 1955 die immerwährende Neutralität als Teil des nationalen Rechts verankert hat. Diese besagt, dass der Staat keine militärischen Bündnisse eingehen darf und stets Neutralität wahren muss. Die neutralen Staaten haben zudem Rechte und Pflichten, die im Völkerrecht festgelegt sind. Dieses Neutralitätsrecht erfordert, dass Österreich sich aus militärischen Konflikten heraushält und die Unabhängigkeit sowie Integrität des Staatsgebiets sichert, was auch große Bedeutung für die innen- und außenpolitische Gestaltung hat.

Diplomatie als Schlüssel zur Lösung

Marchetti hingegen plädiert für eine andere Sichtweise: Diplomatie, so betont er, ist gerade in Krisenzeiten von zentraler Bedeutung. Veränderungen in der Weltpolitik erforderten flexible Antworten, und der Dialog mit beiden Seiten sei essenziell für eine friedliche Lösung. Die Kritik an der FPÖ, die sich in eine „Festung Österreich“ zurückziehen wolle, zeige, dass eine isolierte Haltung keine Zukunft habe. Gespräche seien notwendig, um Fortschritte zu erzielen und letztlich Frieden zu fördern.

Der Umgang mit der österreichischen Neutralität und den politischen Besuchen wirft somit nicht nur Fragen zur momentanen internationalen Lage auf, sondern auch zur historischen Perspektive und den Verpflichtungen, die mit der Neutralität verbunden sind. Die Diskussion bleibt angespannt, während sich die politische Landschaft sowohl in Österreich als auch international weiterentwickelt.

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