ÖAMTC schlägt Alarm: Besitzstörungsklagen in Wien explodieren!

ÖAMTC schlägt Alarm: Besitzstörungsklagen in Wien explodieren!

Wien, Österreich - Der ÖAMTC hat sich eindringlich an Justizministerin Anna Sporrer gewandt, um auf den alarmierenden Anstieg von Besitzstörungsklagen und Drohungen hinzuweisen. Mit einem Anstieg von 75 % in den letzten zehn Jahren zeigt die Statistik eine besorgniserregende Entwicklung: Die Zahl der Klagen bei Bezirksgerichten in Wien stieg von 1.657 im Jahr 2013 auf 2.869 im Jahr 2023. Experten wie Martin Hoffer, der Leiter der ÖAMTC-Rechtsdienste, warnen davor, dass solche Drohungen das Instrumentarium des Besitzschutzes stark belasten und zu einem lukrativen Geschäftsmodell geworden sind. [ÖAMTC] berichtet, dass diese Entwicklungen die Mobilitätskulisse in Österreich stark belasten.

Besonders auffällig ist die Zunahme von Klagsandrohungen, die sich häufig auf geringfügige oder gar erfundene Parkvergehen beziehen. Ein Beispiel hierfür ist die Klagsdrohung gegen eine Grazerin über 395 Euro wegen Wendens auf einem privaten Parkplatz, was die Problematik der überzogenen Abkassiererei verdeutlicht. Die Kritik des ÖAMTC richtet sich gegen die systematische und oft dubiose Praxis, die als „überzogene Abkassiererei“ wahrgenommen wird. Zudem stellt Hoffer fest, dass einige dieser Drohungen auch strafrechtlich bedenklich sind, sodass dringender Handlungsbedarf besteht. [Kleine Zeitung] hebt hervor, dass die Klagefreudigkeit der Gerichte, die oft recht großzügig Klagen genehmigen, die Fahrzeugbesitzer massiv unter Druck setzt.

Forderungen nach gesetzlichen Maßnahmen

Der Mobilitätsclub fordert von der Justizministerin, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, um gegen diese missbräuchlichen Klagen vorzugehen. In ihrer Antwort erklärte Sporrer, dass bereits an Lösungen gearbeitet werde, um die Praktiken einzudämmen. Der ÖAMTC weist zudem darauf hin, dass das bestehende Urteil eines Landesgerichts in Wien, das besagt, dass eine Klage durch rechtzeitige Erklärung der Bereitschaft zu einem gerichtlichen Vergleich abgewendet werden kann, nicht ausreicht, um die Geschäftemacherei zu stoppen. In diesem Zusammenhang betont der ÖAMTC die Notwendigkeit, dass der Gesetzgeber wirksame Grenzen gegen die Abzocke mit vorgeblichem Besitzschutz setzt, um die Rechte der Verkehrsteilnehmer zu schützen. [SN.at] liefert Informationen zu den bereits eingeleiteten Überlegungen, mit Experten aus Wissenschaft und Praxis in Austausch zu treten, um praktikable Lösungen zu finden.

Insgesamt zeigt die aktuell diskutierte Problematik, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Besitzstörungsklagen einer dringenden Überarbeitung bedürfen, um die Rechte der Fahrzeugbesitzer zu stärken und Missbrauch zu verhindern. Die Überzogene Abkassiererei, die mittlerweile zu einem ernsthaften Problem geworden ist, erfordert rasches Handeln seitens der Regierung, um das Vertrauen in die Justiz und die Rechtsprechung zu erhalten.