Österreich dreht sich im politischen Chaos: Keine neue Regierung bis Weihnachten! Nur vier Tage vor den Feiertagen sitzen die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und NEOS im Palais Epstein zusammen, um über die angespannte Lage der Koalitionsverhandlungen zu diskutieren. Die ideologischen Differenzen sind nach wie vor groß, insbesondere beim Thema Steuern, wie Heute berichtet. ÖVP-Chef Karl Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler stehen auf gegenüberliegenden Seiten – während Babler nach neuen Vermögens- und Erbschaftssteuern ruft, verharrt die ÖVP in ihrem Standpunkt, keine neuen Steuern einführen zu wollen. Ein Verhandler äußerte die pessimistischen Prognosen: „Es kann sein, dass es heute zu Ende geht“, doch die Hoffnung stirbt zuletzt.
Der gescheiterte Staatswechsel hat seinen Preis. Die Koalition benötigt einen Blick auf die Budgetsanierung, die bis zu 15 Milliarden Euro erfordern könnte, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden. Dies stellt sich als größter Brocken in den Verhandlungen heraus. Der SPÖ schwebt ein Defizitverfahren förmlich vor, während Nehammer feststellt, dass es an der Zeit sei, die strittigen Themen auf den Tisch zu bringen. Ein hochrangiger Verhandler betont: „Wir haben im Frühjahr noch keine Regierung ...“, was die Dringlichkeit dieser Gespräche unterstreicht. Dies ist auch der Grund, warum die Verhandlungsteams nun mit einem Ampelsystem arbeiten, um Fortschritte sichtbar zu machen, wie 5min anmerkt.
Die Mammutaufgabe der Koalition
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bezeichnet die Verhandlungen als „Mammutaufgabe“ und konstatiert, dass es auch in einigen Bereichen eine gemeinsame Stoßrichtung gebe. Doch die Fronten sind zugefroren – die SPÖ blockiert Maßnahmen wie die Erhöhung der Saisonarbeitskräfte-Kontingente und zeigt sich unnachgiebig bei Themen wie dem Familiennachzug aus Syrien und Afghanistan. Ein Wirtschaftsmann warnt, dass die SPÖ die wirtschaftliche Lage einfach ignoriert. Die gesamte Verhandlungsdynamik zeichnet ein Bild von festgefahrenen Positionen, das selbst unter dem Weihnachtsbaum wenig festliche Hoffnung verspricht.
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