Krise der Landesverteidigung: Reifenberger fordert schnelles Handeln von Tanner!

Krise der Landesverteidigung: Reifenberger fordert schnelles Handeln von Tanner!

Österreich - Der aktuelle Landesverteidigungsbericht sorgt für Diskussionen in der politischen Landschaft Österreichs. NAbg. Mag. Volker Reifenberger, Wehrsprecher der Freiheitlichen, hat die Entwicklungen im Bericht positiv hervorgehoben, jedoch kritisiert er die sicherheitspolitischen Versäumnisse von Verteidigungsministerin Tanner. In den letzten Jahren habe die Ministerin die konkreten Herausforderungen nicht ernsthaft angegangen, was nach Ansicht Reifenbergers untragbar sei.

Reifenberger mahnt an, dass der gegenwärtige Mobilmachungsrahmen von 55.000 Soldat:innen nicht ausreiche, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes langfristig zu sichern. Dieser Rahmen steht im Kontrast zu früheren Zahlen, die in den 1980er-Jahren über 300.000 Soldaten umfassten. Der Wehrsprecher fordert dringend eine Verbesserung der Ausbildungsqualität und schlägt vor, den Grundwehrdienst zu verlängern sowie verpflichtende Milizübungen einzuführen.

Verteidigungsstrategien und Herausforderungen

Der Landesverteidigungsbericht für 2024 und 2025 beschreibt zudem die angespannten militärischen Bedingungen in Österreich. Während einige Reform- und Aufbaumaßnahmen Erfolge zeigen, bleibt die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres limitiert. Laut Parlament.gv.at ist der Personalmangel eine zentrale Herausforderung, die durch bereits ausgeschöpfte Maßnahmen des Verteidigungsressorts deutlich wird. Insbesondere wird eine Anpassung der Besoldung gefordert, die jedoch nicht im direkten Ermessen des Bundesministeriums für Landesverteidigung (BMLV) liegt.

Ein vorrangiges Ziel ist die Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf 2 % des BIP bis 2032, ein Vorhaben, das auch in der Novelle des LV-FinG im Regierungsprogramm festgehalten ist. Die gegenwärtigen Budgets für den Aufbauplan „ÖBH2032+“ stehen zur Verfügung, um die militärischen Fähigkeiten zu stärken, während der sicherheitspolitische Druck seit dem Ukraine-Konflikt als gestiegen wahrgenommen wird.

Maßnahmen zur Verbesserung der militärischen Attraktivität

Um den Bundesheer als Arbeitgeber attraktiver zu gestalten, werden Maßnahmen erprobt, die jedoch nur geringe Erfolge zeigen. Reifenberger hebt hervor, dass die Bezahlung von jungen Offizieren, die trotz akademischer Abschlüsse oft wie Maturanten entlohnt werden, inakzeptabel sei. Eine grundlegende Überarbeitung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Besoldungsstruktur sei unumgänglich, um die Attraktivität des Bundesheeres deutlich zu steigern.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die unzureichende Umsetzung gesetzlicher Möglichkeiten zur Verpflichtung geeigneter Grundwehrdiener in Kaderfunktionen der Miliz. Diese und weitere Vorschläge müssen schnellstmöglich umgesetzt werden, um die militärische Leistungsfähigkeit Österreichs nachhaltig zu verbessern. Reifenberger fordert die Ministerin auf, Verantwortung zu übernehmen und aktiv zu handeln.

Zusätzlich wurde in dem Bericht die Notwendigkeit einer „Bereitschaftstruppe/Inland“ und „Bereitschaftstruppe/Ausland“ betont, um flexibler auf aktuelle Bedrohungen reagieren zu können. Die Schaffung von schnell verfügbaren Reaktionskräften gegen hybride Bedrohungen ist unerlässlich, um den militärisch-politischen Risiken, wie der Konfrontation Russlands mit der EU und NATO, besser begegnen zu können.

Weitere Informationen über die militärische Budgetplanung und die Rahmenbedingungen können auf der Webseite des Bundesheers abgerufen werden.