Ein Zivilprozess gegen die österreichische Grünen-Politikerin Lena Schilling steht bevor, angestrengt von dem Aktivisten-Ehepaar Veronika und Sebastian Bohrn Mena. Die Bohrn Menas klagen Schilling aufgrund angeblich kreditschädigender Aussagen, die sie in den Jahren zwischen 2022 und 2024 verbreitet haben soll.
Politische und persönliche Verflechtungen
Diese gerichtliche Auseinandersetzung verdeutlicht, wie stark das Vertrauen zwischen den Beteiligten, die einst enge Beziehungen pflegten, erschüttert wurde. Alle drei Personen bewegten sich in derselben politischen Szene und verbanden politisches Engagement mit freundschaftlichen Beziehungen. Schilling war eine aktive Teilnehmerin am Lobau-Protestcamp, während Veronika Bohrn Mena als gewerkschaftlich vernetzte Buchautorin agierte und ihr Ehemann sich für den Tierschutz einsetzte.
Unterlassungserklärung im Wahlkampf
Bereits im EU-Wahlkampf musste Schilling eine Unterlassungserklärung unterzeichnen, in der sie sich verpflichtete, keine angeblich kreditschädigenden Behauptungen über die Bohrn Menas zu verbreiten. Schillings Anwältin betonte, dass dies kein Schuldeingeständnis ihrer Mandantin darstelle, sondern lediglich eine Maßnahme für zukünftige Äußerungen.
Öffentliche Eskalation und bevorstehende Verhandlung
Die Unterlassungserklärung wurde öffentlich diskutiert und führte zu einer Eskalation zwischen den Grünen und den Bohrn Menas. Die bevorstehende Gerichtsverhandlung wird zeigen, ob eine gütliche Einigung möglich ist. Die Bohrn Menas erwarten von Schilling eine öffentliche Entschuldigung und die Übernahme ihrer Anwaltskosten.
Zeugen und strittige Punkte
Ohne Einigung wird der Prozess mehrere Termine umfassen, mit zahlreichen Zeugen und vorgelegten Chats. Ein strittiger Punkt ist, ob Schilling tatsächlich gewalttätige Vorwürfe verbreitet hat und aus welchem Motiv heraus. Die Motive von Schilling zur Verbreitung dieser Behauptungen werden von den Bohrn Menas in Frage gestellt.
Bewertung von Aussagen und Vorwürfen
Weitere Kontroversen im Prozess beziehen sich auf die Behauptung, dass die Bohrn Menas die Común-Stiftung wie die Mafia führen. Schillings Anwältin argumentiert, dass es sich um zulässige Werturteile handele, während die Bohrn Menas dies als kreditschädigende Behauptungen ansehen. Das Gericht wird Zeugen beider Parteien zu diesem Punkt anhören.
Der erste Termin des Prozesses wird bald stattfinden, auch wenn Schilling nicht persönlich anwesend sein wird. Die Berichterstattung über den Verlauf dieser rechtlichen Auseinandersetzung wird weiterhin aufmerksam verfolgt werden. (Theo Anders, 21.6.2024)
