Koalitionskrise: ÖVP und SPÖ streiten um Steuern und Wirtschaft!

In Österreich stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, SPÖ und NEOS vor einer entscheidenden Phase. Bis zum 12. Dezember müssen alle Untergruppen mindestens einmal getagt haben, sodass die Steuerungsgruppe, geleitet von den Parteichefs Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger, entscheiden kann, wie es weitergeht. Die Thematik der Vermögenssteuern wird hierbei als besonders heikel angesehen. Karl Nehammer hat bereits deutlich gemacht, dass Vermögens- oder Erbschaftsteuern eine „rote Linie“ für ihn darstellen. Dies führte zu einem scharfen Austausch zwischen den Parteien, wie kleinezeitung.at berichtet. Die SPÖ, die auf die Notwendigkeit von Steuerbeiträgen von besonders profitierenden Gruppen pocht, wurde von Nehammer abgewiesen, der betonte, dass es eine Ausgabenbremse braucht, keine neuen Steuern. Er warnte, dass eine Beibehaltung der SPÖ-Positionen die Verhandlungen schnell beenden könnte.

Ob es bei der nächsten Zusammenkunft der Steuerungsgruppe bereits konkrete Zahlen zum Staatshaushalt gibt, ist unklar. Verhandlungsteilnehmer haben jedoch optimistisch angekündigt, dass die meisten Gruppen gut vorankommen, wenn auch einige Diskussionen hitzig verlaufen können, wie es aus Verhandlungskreisen heißt. Der ÖVP-Chef zeigte sich trotz der Spannungen zuversichtlich, dass eine schwarz-rot-pinke Koalition weiterhin möglich ist. Laut 5min.at sind die Verhandlungen im Hinblick auf die Budgetlage in Österreich pressant, denn es müssen bis 2028 strukturell rund 15 Milliarden Euro eingespart werden.

Politische Haltung und Erwartungen

Die SPÖ hat sich nach früheren Querelen optimistischer gezeigt und betont, dass eine schnelle Einigung auf einen Budgetpfad essentielle Voraussetzung für produktive Verhandlungen sei. Parallel dazu appellierte die NEOS, dass sie nur in eine Regierung eintreten wollen, wenn Reformen umsetzbar sind. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Gemengelage in den kommenden Tagen entwickeln wird und ob die Steuerungsgruppe eine handlungsfähige politische Mehrheit herbeiführen kann.