Die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP stehen vor einer entscheidenden Phase. Nach intensiven Diskussionen über die Ressortaufteilung und einem vorläufigen Budget-Einigung zur Vermeidung eines EU-Defizitverfahrens bündeln die beiden Parteien ihre Kräfte in 13 thematischen Untergruppen. Diese Verhandlungen, an denen rund 130 Vertreter teilnehmen, umfassen essentielle Themen von innerer Sicherheit über Steuern bis hin zur Kultur, wie heute.at berichtet. Die ersten Gespräche dieser Gruppen starteten bereits am Montag und sollen bis Freitag stattfinden.
Der Druck wächst
Inmitten dieser Verhandlungen wird der Druck auf die Führungspersönlichkeiten Herbert Kickl von der FPÖ und Christian Stocker von der ÖVP immer größer. Nach 129 Tagen ohne Regierungsbildung nach den Nationalratswahlen 2024 wird eine Einigung dringend erwartet. Dafür treffen sich Kickl und Stocker demnächst mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Wiener Hofburg, wobei am Donnerstag Kickl mit einem Bericht über den Stand der Koalitionsverhandlungen erwartet wird. Die Möglichkeit einer Neuwahl schwebt im Raum, falls keine Einigung erzielt wird, wie 5min.at hervorhebt.
Besonders umstritten ist die Ressortverteilung, wobei die FPÖ das Innen- und Finanzministerium beansprucht. Kickl kritisierte, dass die Regierung einen „ehrlichen Kampf gegen die Teuerung“ und eine „Sicherheitspolitik“ benötige, die Österreich wieder in die Verantwortung nehme. Im Kontrast dazu zeigt sich die ÖVP überrascht von Kickls Forderungen, erklärte aber, dass die Verhandlungen auf Augenhöhe weitergeführt werden sollen.
Diese spannungsgeladenen Verhandlungen sind entscheidend, um die Weichen für die kommende Regierung zu stellen und um die vorherrschenden politischen Herausforderungen zu bewältigen. Während sich die Parteien in ihren Positionen verhärten, bleibt abzuwarten, ob sie in der Lage sein werden, eine stabile Koalition zu bilden oder ob das Land erneut zu Neuwahlen gezwungen wird.
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