Österreich

Koalition plant zahlreiche Reformen bis zur Wahl: Gesundheitsminister Rauch beruhigt trotz Konflikt

Regierungskrise abgewendet: Grüner Minister Rauch setzt auf Reformen vor Wahl

Johannes Rauch, der österreichische Gesundheitsminister, beruhigt die Öffentlichkeit, indem er betont, dass trotz des Konflikts in der Koalition um das EU-Renaturierungsgesetz kein Chaos herrscht. Rauch zeigt sich optimistisch, dass die Regierung nicht in eine Totalblockade gerät, da weiterhin Gespräche auf höchster Ebene über strittige Themen wie die Besetzung von Posten, einschließlich der Nominierung eines österreichischen EU-Kommissars, geführt werden.

Des Weiteren plant die Koalition, vor den Wahlen zahlreiche Reformen wie im Pflegebereich und im Tierschutz durchzusetzen. Rauch ermutigt die ÖVP, den Konflikt nicht weiter zu eskalieren und rät dazu, ruhig zu bleiben und die emotionale Reaktionen abklingen zu lassen. Er betont, dass Umweltministerin Leonore Gewessler keinen Rechtsbruch begangen habe und sich im Rahmen des rechtlichen Spielraums bewegt habe, um im Sinne von Natur und Landschaft zu handeln, was jedoch wohl letztendlich von Höchstgerichten geklärt werden wird.

Die Minister beider Parteien scheinen sich derzeit nicht persönlich treffen zu wollen, da der Ministerrat, bei dem normalerweise alle Regierungsmitglieder anwesend sind, schriftlich die geplanten Beschlüsse fassen wird. Trotz bisheriger Krisen sieht Rauch keine unüberwindbaren Schwierigkeiten in der Koalition und appelliert an das gemeinsame Ziel, die anstehenden Reformen voranzubringen. Die grüne Verteidigungslinie wird von ihm unterstützt, während er gleichzeitig Verständnis für die türkise Seite zeigt und zur Besonnenheit aufruft.

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