Der FPÖ-Chef Herbert Kickl hat nach gescheiterten Koalitionsgesprächen die Herausforderung zur Regierungsbildung in Österreich angenommen. In einer Pressekonferenz versicherte er, dem Bundespräsidium seiner Partei vorschlagen zu wollen, mit der konservativen ÖVP zu verhandeln. „Es brauche einen Wiederaufbau und eine neue Ära“, so Kickl, der zudem einen „massiven politischen Feuerwehreinsatz“ ankündigte. Er machte klar, dass Österreich in einem desaströsen Zustand sei und damit nicht länger gewartet werden könne, berichtet ZEIT ONLINE.
Dramatischer Machtwechsel in der ÖVP
Kickls Entscheidung für die Verhandlungen fällt zu einem Zeitpunkt, an dem die ÖVP viel Glaubwürdigkeit verspielt hat. Die kolportierte 180-Grad-Drehung ihrer Partei sorgt für Unruhe innerhalb der konservativen Reihen. ÖVP-Chef Christian Stocker steht nun vor der Frage, ob er sich der FPÖ vollständig unterwerfen wird oder ob es noch Grundwerte gibt, die er verteidigen möchte. Die Strategie Kickls gleicht der Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie, die in der Politik häufig angewendet wird, um Mitbewerber zur Mitarbeit zu bewegen, so ÖSTERREICH.
Kickl, der die Nationalratswahl im September mit knapp 29 Prozent gewann, stellte klar, dass die Verhandlungen mit der ÖVP auf Ehrlichkeit und Vertrauen basieren müssen. Er wies darauf hin, dass die Wahl eindeutig war und dies auch bei den Verhandlungen berücksichtigt werden müsse. Ein klares Zeichen von Kickl ist die Einladung an Stocker, die Gelegenheit zur Zusammenarbeit zu nutzen, nachdem sein Vorgänger Karl Nehammer seiner Hand nicht die nötige Beachtung geschenkt hatte. „Es braucht einen Partner, der geschlossen und stabil ist“, stellte er fest, während er die ÖVP auf die bevorstehenden Herausforderungen vorbereitete.
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