Am Mittwoch fand im Landesgericht für Strafsachen in Klagenfurt eine bedeutende Verhandlung gegen ein Mitglied des selbsternannten „Bundesstaates Preußen“ statt. Der Beschuldigte sieht sich dem Vorwurf des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt gegenüber. Besonders brisant ist, dass dieser Fall die Verbindungen zwischen der deutschen Reichsbürgerszene und Kärnten aufzeigt, denn normalerweise sind solche Auftritte in der Region selten. Wie ORF Kärnten berichtete, erschien der Angeklagte in Begleitung eines 64-jährigen Deutschen, der sich ebenfalls als „Reichsbürger“ ausgab und einen Phantasieausweis mitführte. Sofortige Maßnahmen der Sicherheitsbehörden folgten, und der Mann wurde aus dem Gerichtsgebäude entfernt und überprüft.
Die Verhaftungen hören hier jedoch nicht auf. Wie Kleine Zeitung berichtet, wurde eine 67-jährige österreichische Staatsbürgerin auf slowenischem Territorium festgenommen. Ihr Festnahme ging ein intensives Ermittlungsverfahren voraus, das längst überfällig war. Beamte des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung in Kärnten führten im Juli des Vorjahres umfangreiche Razzien durch und fanden dabei ein enormes Beweismaterial, das die staatsfeindlichen Aktivitäten der Bewegung entblößte. Unter anderem wurden Daten- und Propagandamaterial sowie Waffen sichergestellt.
Verhexte Machenschaften und Bedrohungen
Diese Frau wird verdächtigt, neue Mitglieder angeworben und finanzielle Mittel für die Bewegung beschafft zu haben, oft durch betrügerische Methoden. Ihr Engagement für den „Bundesstaat“ hielt sie nicht davon ab, hohe Drohungen gegen Behörden und deren Familien auszusprechen, was die Situation zusätzlich eskalierte. So sollen sogar Haftbefehle gegen Polizisten und Richter ausgestellt worden sein, was die ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Ordnung unterstreicht.
Dank einer umfassenden Kooperation zwischen den österreichischen Behörden und der slowenischen Polizei konnte diese gefährliche weibliche Führungsperson aus dem Verkehr gezogen werden, was als ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen staatsfeindliche Bestrebungen in der Region gewertet wird.
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