Im beschaulichen Feldkirchen-Westerham gibt es derzeit eine spannende, wenn auch zähe juristische Auseinandersetzung. Vor etwa drei Wochen reichte die Gemeinde beim Bayerischen Verwaltungsgericht einen Eilantrag ein, um den Bau einer Flüchtlingsunterkunft im Gemeindeteil Westerham zu stoppen. Diese Entscheidung fiel nach dem Beginn der Bauarbeiten, und nun warten alle Beteiligten gespannt auf die richterliche Entscheidung, die sich jedoch als langwierig herausstellt.
Der Hintergrund der Situation liegt in einem Plan des Landratsamtes Rosenheim, auf einem Grundstück an der Walter-Gessner-Straße eine Containersiedlung für bis zu 160 Flüchtlinge zu errichten. Während die Gemeinde grundsätzlich nicht gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ist, gibt es Bedenken hinsichtlich der Größe der geplanten Unterkunft. Als Antwort darauf wurde der Bebauungsplan geändert und eine Veränderungssperre verhängt, um den Bau der Containeranlage vorerst zu verhindern.
Der juristische Streit
Das Landratsamt berief sich jedoch auf den § 246 des Baugesetzbuches, der es erlaubt, unter bestimmten Umständen von den Vorschriften abzuweichen. Infolgedessen wurde die Baugenehmigung genehmigt, was den ersten Schritt zur Klage seitens der Gemeinde nach sich zog. Die Klage richtet sich nicht konkret gegen den Bau selbst, sondern vielmehr gegen die vertraglich festgelegte Nutzungsdauer von elf Jahren. Eine Sprecherin der Gemeinde erklärte, dass dieser Zeitraum die Planungshoheit der Gemeinde einschränke und somit einer rechtlichen Klärung bedarf.
Zusätzlich zu diesen rechtlichen Schritten hat die Gemeinde seit Mitte Oktober einen Eilantrag gestellt, um die Bauarbeiten zu stoppen. Der Sprecher des Landratsamtes, Michael Fischer, stellte klar, dass die Klage keine aufschiebende Wirkung hat, weshalb die ersten Bauarbeiten bereits begonnen wurden. Dennoch besteht seitens der Gemeinde das Bestreben, die rechtlichen Auseinandersetzungen noch vor der Fertigstellung der Containeranlage zu klären.
Aktuell warten sowohl die Gemeinde als auch das Landratsamt auf einen Verhandlungstermin in München. Wie Fischer immer wieder betont, befindet sich die Klageerwiderung in Vorbereitung, und die Stellungnahme zum Eilverfahren wird ebenfalls bald dem Gericht vorgelegt. Was in dieser Phase besonders wichtig ist, ist die Geduld der Gemeinde. Karolin Lohwasser, die Sprecherin der Stadt, äußerte, dass man die Einschätzung des Eilantrags in den nächsten Wochen erwarte.
Während der juristische Konflikt sich hinzieht, fragen sich viele in der Gemeinde, wie es weitergehen wird. Der Ausgang ist noch ungewiss, und sowohl die Gemeinde als auch die Öffentlichkeit hoffen, dass bald Klarheit in dieser Angelegenheit geschaffen wird. Diese Diskussion bleibt für alle Beteiligten ein Thema von hohem Interesse, und die Vorbereitungen für das Verfahren laufen auf Hochtouren.
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