Kärnten im Fokus: Starke Verteidigung und Innovation für Europa!

Kärnten im Fokus: Starke Verteidigung und Innovation für Europa!

Kärnten, Österreich - Am 20. Juni 2025 fand in Kärnten eine bedeutende Sitzung des Wirtschaftsausschusses FK ECON des Ausschusses der Regionen statt. Der Fokus dieser Zusammenkunft lag auf dem Verteidigungsprogramm „ReArm Europe“, dem europäischen KI-Aktionsplan sowie der Rolle der Regionen in Bezug auf Innovation und Sicherheit. Der Landeshauptmann von Kärnten, Peter Kaiser, betonte in seinen Ausführungen die Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit Europas zu stärken und die Entschlossenheit sowie Solidarität auf diesem Gebiet zu fördern. Dies ist vor dem Hintergrund der anhaltenden Bedrohungen durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die eskalierenden Konflikte im Nahen Osten von zentraler Bedeutung.

Das Programm „ReArm Europe“ sieht Investitionen von bis zu 800 Milliarden Euro vor, die gezielt verwendet werden sollen, um den territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken. Kaiser warnte aber auch davor, dass die Sicherheit nicht auf Kosten sozialer Gerechtigkeit und der Entwicklung strukturschwächerer Regionen gehen dürfe. Kärnten möchte sich als ein dynamischer Hochtechnologie-Standort positionieren, der Innovationskraft und Nachhaltigkeit vereint.

Sicherheitsstrategien und Investitionen

Ein zentraler Bestandteil der Debatten war das Weißbuch zur europäischen Verteidigung, das von der Europäischen Kommission und Premierministerin Kaja Kallas vorgestellt wurde. Dieses Weißbuch beschreibt einen neuen Ansatz für die Verteidigung und identifiziert den Investitionsbedarf in die Verteidigungsfähigkeiten der EU-Mitgliedstaaten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bemerkte, dass die Ära der Friedensdividende vorbei sei und betonte die Notwendigkeit, die Verteidigungsanstrengungen in Europa zu intensivieren.

Das Weißbuch unterstreicht den chronischen Investitionsmangel und die ineffizienten Ausgaben für militärische Fähigkeiten in Europa. Zu den Handlungsschwerpunkten gehören das Schließen von Fähigkeitslücken, die Unterstützung der europäischen Verteidigungsindustrie durch vereinfachte Vorschriften sowie der Ausbau des europäischen Binnenmarktes für Verteidigung. Ein innovativer Ansatz betrifft die Einführung des Instruments „Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE)“, das bis zu 150 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen mobilisieren soll.

Strategische Industrieentwicklung

Darüber hinaus haben die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auch eine erste Strategie für die europäische Verteidigungsindustrie vorgelegt. Diese Strategie zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Verteidigungsindustrie in Europa zu fördern. Die Mitgliedstaaten sind angehalten, effektiver und gemeinschaftlicher in diese Sektoren zu investieren, um sowohl die eigenen Verteidigungsfähigkeiten als auch die der EU als Ganzes zu stärken.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Notwendigkeit eines strukturierten Ansatzes zur Verteidigung klar aufgezeigt. Die Kommission hebt hervor, dass bis 2030 der EU-interne Verteidigungshandel mindestens 35% des Verteidigungsmarktes ausmachen soll. Außerdem soll die gemeinsame europäische Beschaffung bis zu 40% erreichen. Ein langfristiges Ziel sieht vor, dass die Mitgliedstaaten mindestens 50% ihres Verteidigungsbudgets bis 2030 in der EU investieren, mit einer Erhöhung auf 60% bis 2035.

Insgesamt verdeutlicht die Diskussion in Kärnten die Dringlichkeit, nicht nur die militärische Mobilität zu verbessern und die Außengrenzen zu stärken, sondern auch globale Partnerschaften zu verstärken. Diese Schritte sind entscheidend, um den Herausforderungen der heutigen Zeit gerecht zu werden und die Sicherheit in Europa nachhaltig zu garantieren. Es ist ein klarer Aufruf, sowohl in Technologien wie KI als auch in substantielle Investitionen in die Verteidigungsstrukturen zu investieren.

Für weitere Hintergrundinformationen zu diesen Entwicklungen können die Berichte der Klick Kärnten, EU-Repräsentation Deutschland und die Strategie für die Verteidigungsindustrie auf EU-Ebene konsultiert werden.