Kärnten führt neue Sachleistungskarte für Asylwerber ein – So funktioniert's!

Kärnten führt neue Sachleistungskarte für Asylwerber ein – So funktioniert's!

Finkenstein, Österreich - Ab September 2023 wird in Kärntens Bundesquartier die Bargeldauszahlung für Asylwerber eingestellt. Stattdessen erhalten Asylbewerber eine Sachleistungskarte, die für Grundversorgungsleistungen genutzt wird. Diese Umstellung betrifft derzeit 41 Personen in der Einrichtung in Finkenstein, wie Kosmo berichtet. Die Bundesbetreuungsagentur (BBU) sieht darin einen Fortschritt in puncto Sicherheit und Kontrolle, da das neue Zahlungssystem schrittweise in allen acht österreichischen Bundesquartieren implementiert wird.

Die Sachleistungskarte ähnelt einer Bankomatkarte und wird mit einem monatlichen Taschengeld von 40 Euro sowie Vergütungen für gemeinnützige Tätigkeiten aufgeladen. Mit der Karte können notwendige Anschaffungen wie Lebensmittel und Medikamente getätigt werden, während Käufe von Alkohol, Glücksspiel und Auslandsüberweisungen gesperrt sind. In Kärnten gibt es derzeit etwa 50 Asyleinrichtungen mit insgesamt 1.905 Personen in der Grundversorgung, die bislang Bargeld erhalten haben.

Pilotprojekte in Oberösterreich

In Oberösterreich läuft derzeit ein Pilotprojekt zur Einführung der Sachleistungskarte. Hier werden 85 Karten in sieben Betreuungseinrichtungen getestet, unterstützt von Organisationen wie dem Roten Kreuz und der Diakonie. Innenminister Gerhard Karner und Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (beide ÖVP) fordern ebenfalls die Umsetzung dieser Karte, um Missbrauch zu verhindern. Das Ziel ist es, Unterkünfte und Essen bereitzustellen, ohne dass es zur unkontrollierten Auszahlung von Bargeld kommt, wie MeinBezirk berichtet.

Im Rahmen des Pilotprojekts haben die Nutzer die Möglichkeit, ihren Kontostand online oder per App einzusehen. Es ist eine einmalige gebührenfreie Barauszahlung von 40 Euro vorgesehen, während weitere Abhebungen kostenpflichtig sind. Zudem können bis zu 110 Euro für gemeinnützige Tätigkeiten auf die Karte geladen werden. Kärntens Landesrätin für Flüchtlingswesen, Sara Schaar, hat bereits signalisiert, dass auch Kärnten nach erfolgreichem Testbetrieb auf das neue System umsteigen möchte.

Unterschiedliche Regelungen in Deutschland

In Deutschland wird ein ähnliches Modell verfolgt, indem Asylbewerber staatliche Leistungen künftig über eine Bezahlkarte beziehen sollen. Diese Entscheidung wurde im November 2023 von Bund und Ländern getroffen, um den Verwaltungsaufwand zu senken und Geldüberweisungen in die Herkunftsländer zu verhindern. Auch hier sind Überweisungen mit der Karte nicht möglich, und sie wird nur innerhalb Deutschlands genutzt. Die Einführung der Karte soll ab Summer 2024 angestrebt werden, wobei einige Bundesländer bereits Pilotprojekte in diesem Bereich haben, wie ZDF berichtet.

Insgesamt zeigt sich, dass sowohl Österreich als auch Deutschland ähnliche Wege einschlagen, um die Unterstützung von Asylbewerbern zu regeln und Missbrauch vorzubeugen. Die Sachleistungskarten sollen sicherstellen, dass die bereitgestellten Gelder gezielt für Lebensnotwendigkeiten verwendet werden und dass die Kontrolle über die finanziellen Mittel weiter verbessert wird.