Innenminister Karner im Einsatz: Gespräche zur Bekämpfung der Migration!

Am Goldberg 2, 3500 Krems, Österreich - Am 28. und 29. April 2025 findet in Krems ein wichtiges Treffen der Innenminister von Deutschland, der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein statt. Innenminister Gerhard Karner hat ledigliche Einladung zu diesem Treffen ausgesprochen, wobei die Bekämpfung illegaler Migration sowie Maßnahmen gegen Terrorismus und Extremismus die zentralen Themen der Arbeitsgespräche sein werden. Diese Konferenz zielt darauf ab, eine bessere Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit zu fördern, insbesondere in Bezug auf grenzüberschreitende Bedrohungen.

Die Pressekonferenz im Anschluss an die Treffen ist für den 29. April 2025 um 12 Uhr im Tagungshotel Steigenberger Krems angesetzt. Medienvertreter, die an der Konferenz teilnehmen möchten, müssen sich zuvor akkreditieren lassen. Für die Akkreditierung können Journalistinnen und Journalisten Kontakt zu Ministerialrat Markus Haindl aufnehmen.

Aktuelle Entwicklungen der EU-Grenzschutzmaßnahmen

Im Kontext dieser Gespräche sind die jüngsten Entwicklungen auf EU-Ebene von großer Bedeutung. Im April 2024 stimmte das EU-Parlament einem neuen Grenzverfahren für Asylentscheidungen zu, das unmittelbar an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden soll. Das Ziel dieses Verfahrens ist eine schnelle Überprüfung von Asylanträgen, insbesondere für Personen, die irregulär eingereist sind oder nach Aufgriffen auf See um Asyl bitten. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Gefährdung der nationalen Sicherheit sowie der Herkunft aus Ländern, in denen weniger als 20% der Asylanträge genehmigt werden.

Das Verfahren sieht vor, dass abgelehnte Asylbewerber innerhalb von zwölf Wochen zurückgeschickt werden müssen, und während des Grenzverfahrens dürfen Asylsuchende nicht in das EU-Land einreisen. Die Abgeordneten haben zudem gefordert, dass unbegleitete Minderjährige nicht in das Grenzverfahren einbezogen werden, es sei denn, sie stellen ein Sicherheitsrisiko dar.

Reform der Asyl- und Migrationspolitik

Zusätzlich wurden im April 2024 auch wesentliche Reformen innerhalb des EU-Asyl- und Migrationspakets verabschiedet, die mit einer Mehrheit von 322 zu 266 Stimmen angenommen wurden. Diese Reformen beinhalten unter anderem eine Überarbeitung der Dublin-Vorschriften zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats für Asylanträge und die Einführung eines Mechanismus zur Reaktion auf plötzliche Anstiege der Migration. Die neuen Regeln sollen eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen an den Grenzen der EU ermöglichen und eine einheitliche Norm für die Anerkennung von Flüchtlingen und subsidiärem Schutz etablieren.

Des Weiteren werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, gleichwertige Standards für die Aufnahme von Asylsuchenden zu gewährleisten. Interessanterweise können Asylbewerber, die einen Antrag stellen, spätestens sechs Monate nach Antragstellung eine Arbeit aufnehmen. Diese Reformen zielen darauf ab, eine humanere und effizientere Asylpolitik innerhalb der EU zu entwickeln.

Diese Entwicklungen im Zusammenhang mit der Migrations- und Asylpolitik stehen im Mittelpunkt der Gespräche in Krems, wo die Innenminister der deutschsprachigen Länder sich treffen werden, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Das Sicherheitsbewusstsein in Europa geht Hand in Hand mit der Notwendigkeit, menschenwürdige Bedingungen für Asylsuchende zu schaffen.