In Österreich stehen die Ampel-Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS vor einer entscheidenden Woche! Die Koalition plant, am Donnerstag ihr mit Spannung erwartetes Regierungsprogramm zu präsentieren, wie oe24 berichtet. Erste Details über die Maßnahmen sind bereits durchgesickert und werfen ein spannendes Licht auf die bevorstehenden Veränderungen.
Ein zentrales Thema wird die Asylpolitik sein, die drastische Änderungen erfahren soll. So wird eine Aussetzung des Familiennachzugs geprüft, und die Schaffung von Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber steht auf der Agenda. Diese sollen verhindern, dass die Betroffenen „abtauchen“. Zudem wird diskutiert, den Asylstatus künftig leichter aberkennen zu können, und eine Verpflichtung zur Integration „ab dem ersten Tag“ könnte eingeführt werden, inklusive Deutschkursen und Wertevermittlung. Wer diese Vorgaben missachtet, muss mit Sanktionen rechnen. Weitere Pläne betreffen das Bildungssystem, in dem Handys an Schulen nicht mehr erlaubt sein sollen, mit einigen Ausnahmen.
Ministerposten und innerparteiliche Kontroversen
Die Nominierung der Ministerposten bleibt bis zur innerparteilichen Klärung ungewiss. Besondere Spannungen gibt es in der SPÖ zwischen Andrea Babler und dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, insbesondere hinsichtlich der Besetzung des Finanzministeriums, wie die Nachrichten von NOEN berichten. Ein wichtiger Punkt im Regierungsprogramm ist die Aufstockung des AMS-Budgets um 230 Millionen Euro zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Geplante steuerliche Entlastungen, wie die Rückkehr der steuerfreien Mitarbeiterprämien und die Abschaffung der Normverbrauchsabgabe für Kleintransporter, stehen ebenfalls auf der Agenda.
Die Angelobung der neuen Regierung könnte bereits am Montag stattfinden, vorausgesetzt, die innerparteilichen Gremien geben grünes Licht. Besonders die NEOS müssen möglicherweise eine Herausforderung meistern, da ihre Mitgliederversammlung am Sonntag eine Zweidrittelmehrheit für die Zustimmung zur Koalitionsvereinbarung benötigt. Die politischen Verhandlungen in Österreich könnten somit in den kommenden Tagen zu einer prägnanten Neuausrichtung der Regierung führen.
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