Die jüngsten Fortschritte zwischen Russland und der Ukraine haben die Hoffnungen auf Friedensverhandlungen neu belebt. Harald Vilimsky, der Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament, bezeichnete diese Entwicklungen als „historische Chance für Europa und die Welt“. In seiner Stellungnahme hob er hervor, wie US-Präsident Donald Trump es trotz aller Skepsis geschafft hat, beide Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen. „Sein Einsatz für eine friedliche Lösung verdient höchsten Respekt“, so Vilimsky. Er kritisierte jedoch die ablehnende Haltung der EU-Führung, die seiner Meinung nach nicht genug für den Friedensprozess tut und stattdessen beleidigt reagiert. „Hauptsache, das Blutvergießen hat ein Ende!“, forderte Vilimsky., wie die APA berichtete.
Verhandlungen im Fokus der EU-Abgeordneten
Während die Diskussion über Friedensverhandlungen mit Russland und der Ukraine an Bedeutung gewinnt, stehen auch die Regierungsverhandlungen in Österreich unter Beobachtung. Andreas Schieder, der Delegationsleiter der SPÖ, bestätigte die Verhandlungsbereitschaft seiner Partei. Gleichzeitig äußerte FPÖ-Delegationsleiter Vilimsky, dass die Gespräche über eine Regierungsbildung „von großer Konstruktivität gekennzeichnet“ seien. ÖVP-Mandatar Lukas Mandl betonte, er wolle den Verhandlern nicht vorgreifen, was auf eine ungewisse Entwicklung hinweist.
In den Pressegesprächen in Straßburg wurde auch auf die Möglichkeit einer Expertenregierung hingewiesen. Schieder gab an, dass die Verhandlungen dort fortgesetzt werden könnten, „wo man im Jänner aufgestanden ist“. Der Druck wächst, da sowohl die EU-Kommission als auch das EU-Parlament intensive Gespräche mit österreichischen Regierungsmitgliedern führen. Die Bereitschaft von Parteien, eine konstruktive Lösung zu finden, bleibt weiterhin ein zentrales Anliegen für die Zukunft Österreichs und Europas., so die Ausführungen in der Die Presse.
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