FPÖ-Politiker: Wien darf nicht unser Schicksal werden!

FPÖ-Politiker: Wien darf nicht unser Schicksal werden!

FPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Martin Antauer hat sich in einer aktuellen Stellungnahme kritisch zu den Grünen und Neos geäußert. Sein Augenmerk liegt auf der Gesetzesnovelle „Aktionsplan politischer Islam“, die seiner Meinung nach von diesen politischen Kräften verharmlost wird. Antauer betont, dass ein ungeschönter Blick in bestimmte Stadtteile und Schulen in Wien nötig sei, um die Realität der Situation zu erkennen. Er äußert zudem die Besorgnis, dass Niederösterreich nicht das Schicksal Wiens teilen darf, wo das Problem des politischen Islams bereits verankert ist. Antauer nennt insbesondere „woke Politiker“, die nach Terroranschlägen in Europa die Notwendigkeit eines engagierten Kampfes gegen diese Ideologien nicht anerkennen, als verantwortliche Akteure für diese Naivität.

Die FPÖ setzt sich vehement für einen harten Kurs gegen den radikalen Islam ein. In Niederösterreich sollen harte Strafen für das Verbreiten islamistischer Ideologien eingeführt werden. Ein absolutes Burka-Verbot im Landesdienst gehört zu den zentralen Maßnahmen des Aktionsplans, den die FPÖ im Rahmen ihrer Wahlversprechen umsetzen möchte. Darüber hinaus wird die ÖVP dafür kritisiert, konkrete Schritte gegen den politischen Islam zu blockieren. FPÖ-Heimatschutzsprecher Michael Schnedlitz bezeichnet den politischen Islam als ernsthafte Gefahr für die Bevölkerung.

Aktionsplan und Maßnahmen

Zu den Maßnahmen des Aktionsplans gehört auch die Forderung nach einem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, das darauf abzielt, radikale Strukturen zu schließen und eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Parallel- und Gegengesellschaften zu etablieren. Ein wirkungsvoller Schutz der Sicherheit, Kultur und Identität erfordere zudem einen Stopp der illegalen Masseneinwanderung. Die geplante Gesetzesnovelle im niederösterreichischen Landtag soll konkret die Umsetzung dieser Ziele vorantreiben.

Ein zentrales Element des gesetzlichen Maßnahmenpakets ist die Mitwirkungspflicht der Eltern im Kindergarten. Eltern, die verpflichtende Elterngespräche verweigern, müssen mit Geldstrafen bis zu 2.500 Euro rechnen, bei Uneinbringlichkeit drohen bis zu sechs Wochen Ersatzfreiheitsstrafe. Damit soll gewährleistet werden, dass zivile Werte im Rahmen von Bildung und Erziehung gefestigt werden und Respekt vor kulturellen Normen gelernt wird.

Instrumente zur Sicherheitsarchitektur

Ein weiterer Aspekt des geplanten Gesetzes ist die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für den radikalen Islam. Diese Stelle wird zur Erfassung von Entwicklungen und zur Dokumentation von Handlungsbedarfen dienen. Auch im Landesdienst wird das Burka-Verbot als Kündigungsgrund festgeschrieben, um sicherzustellen, dass Personen mit Verbindungen zu radikal-islamistischen Vereinigungen von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden. Die Einhaltung dieser Regelungen soll durch Konsequenzen wie Kündigungen durchgesetzt werden.

Die FPÖ fordert von der Bundesregierung, sich dringend für ein umfassendes Verbotsgesetz gegen den politischen Islam einzusetzen. Antauer sieht hierin eine wesentliche Maßnahme, um das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Sicherheit zu wahren und die Traditionen sowie Werte des Landes zu schützen. Alle diesen Initiativen sollen dazu beitragen, die Gefahren des radikalen Islam massiv einzudämmen und die Gesellschaft gegen extremistische Einflüsse zu wappnen.

Wie Antauer abschließend feststellt, müsste die Möglichkeit zur Null-Toleranz-Haltung gegenüber Islamismus in Österreich verstärkt zur Diskussion stehen, um den Herausforderungen der Gegenwart wirksam begegnen zu können. Die jetzt eingeleiteten Schritte könnten ein erster Schritt in die richtige Richtung sein.

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