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FPÖ-Politiker erstmals als Nationalratspräsident gewählt: Walter Rosenkranz über sein Amtsverständnis
Walter Rosenkranz elected as President of the National Council, marking the first time an FPÖ politician holds this position. Learn about his goals and plans outlined in his inaugural speech. Explore the debates and secret voting process surrounding the new presidency. Find more information on this important political development.
FPÖ-Politiker erstmals als Nationalratspräsident gewählt: Walter Rosenkranz über sein Amtsverständnis
Der neu gewählte Walter Rosenkranz hat das Amt des Nationalratspräsidenten übernommen, nachdem er von 100 Abgeordneten dafür gewählt wurde. Damit ist er der erste Politiker der FPÖ, der dieses Amt innehat. Als Zweiter Nationalratspräsident wurde Norbert Haubner gewählt, der 148 Stimmen erhielt. Als Dritte Präsidentin wurde Doris Bures mit 131 Stimmen gewählt.
In seiner Antrittsrede betonte Rosenkranz, dass er gemeinsam mit den anderen beiden Mitgliedern des Präsidiums im konstruktiven Einvernehmen die Geschicke des Parlaments lenken möchte. Er möchte auch das Parlamentsbudget überprüfen und sicherstellen, dass die Ausgaben die Arbeit der Abgeordneten unterstützen und qualitativ hochwertig sind. Rosenkranz sprach sich außerdem für Demokratiebildung, Live-Übertragungen aus Untersuchungsausschüssen und Maßnahmen gegen Antisemitismus aus.
Vor der geheimen Abstimmung über das Präsidium gab es eine Debatte, in der Herbert Kickl von der FPÖ die bestehende Usance verteidigte, dass die stimmenstärkste Partei den Nationalratspräsidenten vorschlägt. Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP und SPÖ-Fraktionsobmann Andreas Babler betonten ebenfalls die Bedeutung der geheimen Wahl. Beate Meinl-Reisinger von den NEOS warb dafür, auch andere Personen zu wählen. Werner Kogler von den Grünen warf Fragen zum Amt des Nationalratspräsidenten auf.
In der Sitzung wurden auch Schriftführer:innen und Ordner:innen sowie verschiedene Ausschüsse gewählt.
Quelle: Parlament Österreich