FPÖ kritisiert NEOS und ÖVP: Wer steckt hinter der Messenger-Überwachung?

FPÖ kritisiert NEOS und ÖVP: Wer steckt hinter der Messenger-Überwachung?

Wien, Österreich - Der Streit um die geplante Überwachung von Messenger-Diensten nimmt weiter Fahrt auf. FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann übt scharfe Kritik an der ÖVP und beschuldigt die SPÖ, sie unterstütze die Pläne als Handlanger der Regierungspartei. Laut Darmann haben die NEOS ihre liberalen Ideale verraten und agieren nun als „rosarote Stützräder“ für die ÖVP, was Fragen über ihr vermeintliches Umfallen aufwirft. „Was wurde den NEOS für ihre Unterstützung der Überwachungspläne versprochen?“, fragt er provokant und verweist auf die kritischen Aussagen von NEOS-Proponenten, die den Gesetzesentwurf von Innenminister Karner als nicht verfassungskonform bezeichnet haben.

Die Debatte um die Überwachung ist nicht neu, wurde jedoch jüngst durch einen vereitelten Terroranschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien neu entfacht. Das Innenministerium, das von der ÖVP geführt wird, verweist auf einen im Mai vorgelegten Gesetzesentwurf zur Überwachung, während der grüne Koalitionspartner Bedenken äußert und einen verfassungskonformen Vorschlag fordert, wie orf.at berichtet. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betont die Notwendigkeit, dass alle Gesetzesvorschläge die Grundrechte und den Datenschutz wahrten.

Reaktionen auf die Überwachungspläne

In der politischen Debatte wird die Überwachung von Messenger-Diensten als Einschränkung der Grundrechte angesehen. Darmann hebt hervor, dass es hier nicht nur um eine Überwachung von Islamisten gehe, sondern auch um die Überwachung von Bürgern, die die Regierung kritisieren. Die FPÖ lehnt daher die Pläne ab und schlägt stattdessen Maßnahmen gegen den politischen Islam, illegale Einwanderung und Parallelgesellschaften vor.

Kritik kommt auch von Seiten der Menschenrechtsorganisationen, Datenschützern und der Rechtsanwaltskammer, die sich alle gegen die Überwachungspläne aussprechen. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner fordert Innenminister Karner mehr Transparenz über die Ermittlungen zu den Terrorplänen und kritisiert seine Unfähigkeit, einen verfassungskonformen Gesetzesentwurf vorzulegen.

Datenschutz als zentrales Thema

Im Hintergrund der Diskussion steht auch die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die seit dem 25. Mai 2018 in jedem EU-Mitgliedstaat unmittelbar Anwendung findet. Diese regelt strenge Anforderungen für den Umgang mit personenbezogenen Daten und setzt Standards, die auch die Überwachungspraktiken der Regierung betreffen könnten, wie die Webseite onlinesicherheit.gv.at erklärt. Unternehmen sind verpflichtet, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Datensicherheit zu treffen, um die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten sicherzustellen.

Die Bedenken in Bezug auf die Überwachung von Messenger-Diensten sind also nicht nur politischer Natur, sondern betreffen auch fundamentale Grund- und Freiheitsrechte der Bürger. Die politischen Akteure betonen die Notwendigkeit eines ausgewogenen Ansatzes, der sowohl Sicherheit als auch Datenschutz berücksichtigt.