FPÖ: Grüne für Unsicherheit verantwortlich, nicht legale Waffen!

FPÖ: Grüne für Unsicherheit verantwortlich, nicht legale Waffen!

Graz, Österreich - Im Nationalrat wurde am 10. Juli 2025 ein Dringlicher Antrag der Grünen für ein generelles Waffenverbot debattiert. Dr. Susanne Fürst, FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin, äußerte sich kritisch zu den Forderungen der Grünen. Sie warf ihnen vor, einen Einzelfall herauszugreifen, um gegen legale Waffenbesitzer vorzugehen. Ihrer Meinung nach sei die Ursache für die steigende Unsicherheit im Land nicht in den legalen Waffen zu finden, sondern in der illegalen Migration, die seit 2015 zugenommen habe. Laut Fürst führen nicht legale, sondern illegale Waffen zu einer erhöhten Kriminalität in Österreich.

Fürst warnte auch vor den möglichen Konsequenzen von Waffen, die für die Ukraine angekauft werden könnten, da diese möglicherweise auf dem Schwarzmarkt landen. Sie verwies auf internationale Erfahrungen, die belegen, dass strenge Waffengesetze nicht unbedingt zu einer Reduzierung von Gewaltverbrechen führen. In US-Bundesstaaten mit strengen Regelungen sei die Kriminalität nach wie vor hoch, was auf eine Anziehungskraft für kriminelle Gangs hindeutet. Fürst zog Parallelen zur Reaktion der SPD in Deutschland auf die RAF, die ebenfalls eine Verschärfung des Waffenrechts zur Folge hatte, obwohl die Problematik oft auf die falschen Täter fokussiert wurde.

Waffenbesitz in Österreich

Die Debatte um die Waffengesetze in Österreich hat durch einen Amoklauf in Graz an Dringlichkeit gewonnen. Untersuchungen haben gezeigt, dass strengere Waffengesetze tendenziell zu weniger Gewaltdelikten führen. Österreich hat im Vergleich zu anderen EU-Ländern relativ lockere Waffengesetze, mit schätzungsweise 2,5 Millionen Waffen im Umlauf, was einem Verhältnis von etwa 30 Waffen pro 100 Einwohner entspricht.

Offizielle Daten des Innenministeriums bestätigen, dass im Jahr 2025 insgesamt 1.518.873 legal registrierte Waffen auf 374.141 Personen verteilt sind. Dennoch gab es 2022 in Österreich etwa 305 Gewaltstraftaten unter Einsatz von Schusswaffen, und in den letzten zehn Jahren wurden 170 Morde mit Schusswaffen verzeichnet. Dabei waren ein Drittel der Tatwaffen legal und zwei Drittel illegal.

Geplante Gesetzesänderungen

Die jüngsten Entwicklungen führten zur Ankündigung strengerer Maßnahmen zur Waffengesetzgebung. Geplant sind unter anderem:

• Waffenverbot bei psychologischen Auffälligkeiten
• Überarbeitung des waffenpsychologischen Gutachtens
• Anhebung des Mindestalters für den Waffenerwerb auf 25 Jahre
• Verlängerung der „Abkühlphase“ von drei Tagen auf vier Wochen
• Befristung der Waffenbesitzkarte auf acht Jahre

Diese Maßnahmen werden unter dem Druck der aktuellen Sicherheitslage diskutiert, die als kritisch eingeschätzt wird. Auch in Deutschland wurden in den letzten Jahren die Waffengesetze verschärft, insbesondere nach Gewalttaten wie dem Terroranschlag von Hanau. Dort müssen die Behörden zum Beispiel polizeiliche Führungszeugnisse und Hinweise auf psychische Erkrankungen bei Antragstellern abfragen. In Österreich gibt es vergleichbare Regelungen wie den „Kleinen Waffenschein“ nicht.

Die Initiativen sowohl in Österreich als auch in Deutschland verdeutlichen die anhaltenden Bemühungen, die Sicherheitslage zu verbessern, und das Bedürfnis nach einer differenzierten Betrachtung des Waffenbesitzes im Kontext von Kriminalität und persönlichen Sicherheitsbedürfnissen.