Die Spannungen zwischen Österreich und Serbien nehmen zu, nachdem der SPÖ-Politiker Andreas Schieder eine vermeintliche Gewaltaktion gegen den serbischen Oppositionspolitiker Dragan D̵ilas thematisierte. Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im Europäischen Parlament, bezeichnete Schieders Aussagen als „pure Fehlinformation“. Ein von der serbischen Parlamentspräsidentin Ana Brnabić veröffentlichtes Video zeigt, dass D̵ilas selbst aggressive Provokationen gegenüber jungen Menschen an den Tag legte, die lediglich Plakate aufhängen wollten. Vilimsky fordert eine sofortige Entschuldigung Schieders und eine klare Distanzierung von seinen falschen Behauptungen. Diese Vorfälle werden als bewusste antiserbische Propaganda gewertet, die nicht im Interesse der über 300.000 Serben in Österreich sei und das friedliche Zusammenleben gefährde, so Vilimsky weiter.
Staatsgewalt gegen Opposition
Während sich die politischen Spannungen im österreichischen Raum zeigen, eskaliert die Lage in Serbien weiter. Nach einem Unglück mit mehreren Todesopfern und wochenlangen Protesten ist die Konfrontation im serbischen Parlament manifest geworden. Schieder äußerte sich deutlich und stellte die Eskalation als „Staatsgewalt in seiner schlimmsten Form“ dar. Er betonte, dass die verbleibenden politischen Rechte der Opposition systematisch beschnitten werden. Die von Schieder angeprangerte aggressive Politik der Regierung unter Aleksandar Vučić führt dazu, dass der Weg Serbiens hin zu einer demokratischen und europäischen Zukunft in weite Ferne rückt, wie auch Kosmo berichtet.
Demnach wird in Serbien zunehmend der Eindruck erweckt, dass es sich mehr um eine Diktatur als um eine Demokratie handelt. Schieder mahnt zur Aufmerksamkeit der europäischen Partner, die die Entwicklung in Serbien kritisch beobachten sollten, um ein weiteres Abdriften des Landes in autoritäre Strukturen zu verhindern. Die Situation in Serbien bleibt angespannt, während der Druck auf die europäischen Beitrittsaspirationen des Landes zunimmt.
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