Am 11. April 2025 trafen sich die Familienreferenten der österreichischen Bundesländer im malerischen Salzburg zu einer entscheidenden Konferenz. Gastgeberin Marlene Svazek (FPÖ), Landeshauptmann-Stellvertreterin von Salzburg, führte die Diskussion über die notwendige Reform des aktuellen Karenzmodells. Die Politiker betonten einstimmig, dass Sparmaßnahmen auf Bundesebene nicht zu Lasten der Familien gehen dürfen, während die Bedürfnisse der Familien in den Vordergrund gerückt werden.
Oberösterreichs Familienreferent Manfred Haimbuchner (FPÖ) brachte die Diskussion auf den Punkt und forderte, dass die Valorierung der Leistungen aus dem Familienlastenausgleich nicht ausgesetzt werden dürfe. Das bestehende Karenzmodell, welches als wirtschaftlich interessant gilt, führt jedoch zu einer Flucht in die Bildungskarenz. Die Reform soll eine Wahlfreiheit ohne wirtschaftlichen Druck und einen geschützten Raum für Familien bieten.
Kritik an aktuellen Regelungen
Ein weiterer zentraler Punkt der Konferenz war die Problematik im Zusammenhang mit Familienbeihilfen und dem Kinderbetreuungsgeld für Vertriebene aus der Ukraine, die in Salzburg leben. Es wurde festgestellt, dass es eine Zunahme von Roma- und Sinti-Großfamilien aus der Westukraine gibt, die Anspruch auf Leistungen haben. Darüber hinaus kündigte Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) eine Evaluation der bestehenden Verordnung an, während Svazek eine sofortige Aussetzung der Regelung forderte. Viele Flüchtlinge aus der Ukraine hätten mittlerweile einen guten Zugang zum Arbeitsmarkt gefunden.
Die Reforminitiativen stehen im Kontext der umfassenden Familienpolitik Österreichs, die in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte gemacht hat. Österreich gilt laut einer Studie der Europäischen Kommission als das führende Land in der EU bei Familienleistungen. Diese Erfolge werden von Familienministerin Susanne Raab, vor dem Internationalen Tag der Familie am 15. Mai, hervorgehoben, die auf eine jährliche Anpassung der Familienleistungen an die Inflation und eine deutliche Steigerung der Familienleistungen um 9,7 Prozent für 2024 hinweist. Zudem wurde der Familienzeitbonus mehr als verdoppelt.
Familienleistungen und Väterbeteiligung
Die Regierung hat auch Maßnahmen wie den Partnerschaftsbonus und die Stärkung der Väterbeteiligung implementiert, um eine gleichmäßige Aufteilung der Elternkarenz zu fördern. Väter können bis zu 1.600 Euro als Familienzeitbonus erhalten, und die Zuverdienstgrenzen beim Kinderbetreuungsgeldkonto wurden ausgeweitet. Insgesamt investiert der Bund gemeinsam mit Ländern und Gemeinden etwa 4,5 Milliarden Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung.
In der gegenwärtigen Diskussion um das Karenzmodell zeigt sich, dass die Politik auf die Bedürfnisse der Familien eingeht, um bestehende Herausforderungen und Missstände zu beheben. Die Überarbeitung des Karenzmodells zielt darauf ab, eine flexible und gerechte Lösung zu finden, die den Anforderungen des modernen Lebens gerecht wird.
Die bisherigen Reformanstrengungen und die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass Österreich seinen Platz als Vorreiter in der Familienpolitik festigen möchte, während gleichzeitig die Herausforderungen durch gesellschaftliche Veränderungen undMigration bewältigt werden müssen.
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