Die EU plant, milliardenschwere Zinserträge aus dem eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank zu nutzen, um Militärhilfen für die Ukraine zu finanzieren. Nach intensiven Verhandlungen haben sich Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel auf einen Plan geeinigt. Allein in diesem Jahr sollen bis zu drei Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Laut Angaben der Kommission sind circa 210 Milliarden Euro des Vermögens der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Euroclear, ein in Brüssel ansässiges Finanzinstitut, hat 2023 Zinseinnahmen in Höhe von 4,4 Milliarden Euro generiert.
Der vorgeschlagene Kompromiss sieht vor, dass 90 Prozent der Zinserträge in den EU-Fonds für militärische Ausrüstung und Ausbildung fließen, während die restlichen 10 Prozent direkt als Finanzhilfen für die Ukraine genutzt werden sollen. Schwierigkeiten bei den Verhandlungen gab es insbesondere mit neutralen Staaten wie Österreich, die nicht direkt an Waffenlieferungen beteiligt sein möchten. Somit wurde vereinbart, dass ein Teil der Zinserträge auch für andere Finanzhilfen genutzt werden kann. Die Diskussionen bezüglich Euroclear führten dazu, dass der einbehaltene Betrag von 3 Prozent auf 0,3 Prozent reduziert wurde. Euroclear ist das wichtigste Institut in der EU, das Vermögenswerte der russischen Zentralbank verwahrt.
Aktuell ist keine direkte Nutzung der russischen Zentralbank-Gelder geplant, da rechtliche Bedenken und potenzielle Vergeltungsmaßnahmen eine Rolle spielen. Ukraines Präsident Selenskyj hat die EU jedoch ermutigt, die Risiken in Kauf zu nehmen, um den russischen Terror zu stoppen. Die Kriegsschäden in der Ukraine werden auf 500 Milliarden Euro geschätzt, wie der stellvertretende Regierungschef Olexander Kubrakow berichtete. Zur Umsetzung des Plans müssen die EU-Mitgliedstaaten die Vereinbarung noch bestätigen, was als Formalie gilt. Zusätzlich zur Unterstützung aus dem eingefrorenen Vermögen plant die EU, nationale Steuern auf außerordentliche Gewinne von Euroclear der Ukraine zur Verfügung zu stellen, mit einem geschätzten Betrag von 1,7 Milliarden Euro für das Geschäftsjahr 2024.
