EU plant Gigabudget: 2 Billionen Euro für Sicherheit und Landwirtschaft!

EU plant Gigabudget: 2 Billionen Euro für Sicherheit und Landwirtschaft!

Brüssel, Belgien - Am 16. Juli 2025 präsentierte EU-Budgetkommissar Piotr Serafin im EU-Parlament einen ambitionierten Vorschlag zur Erhöhung des Mehrjahresbudgets (MFR) der Europäischen Union von derzeit 1,211 Billionen Euro auf künftig 2 Billionen Euro. Diese bedeutende Änderung zielt darauf ab, die EU für zukünftige Herausforderungen besser aufzustellen, insbesondere in Bereichen wie Verteidigung, Sicherheit und soziale Unterstützung. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte die Notwendigkeit dieser Reformen in Brüssel.

Eines der Hauptziele der neuen Budgetausrichtung ist die Flexibilität. Serafin kündigte an, dass der Haushalt „flexibler, intelligenter und ehrgeiziger“ gestaltet werden soll, um auf sich verändernde geopolitische Gegebenheiten und interne Anforderungen reagieren zu können. Dies umfasst neue Ausgabenkategorien sowie eine veränderte Struktur des Haushalts.

Geplante Mittelverteilung

Die Mittelverteilung für die nächsten Jahre sieht umfassende Änderungen vor. So sind 300 Milliarden Euro für landwirtschaftliche Subventionen eingeplant, während 131 Milliarden Euro in den Bereich Verteidigung fließen sollen. Zudem sind 865 Milliarden Euro vorgesehen, um nationale und regionale Partnerschaftspläne zu unterstützen. Diese neuen Partnerschaften haben zum Ziel, lokale Prioritäten mit europäischer Unterstützung zu verknüpfen, was die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördern soll.

Ein wesentlicher Aspekt der Reform ist auch die Förderung von weniger entwickelten Regionen, für die 218 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Diese Mittel sollen dazu beitragen, wirtschaftliche Ungleichheiten innerhalb der Union zu verringern und gleichzeitig das europäische Sozialmodell zu stärken.

Neuausrichtung und Herausforderungen

Insgesamt sind die geplanten Ausgaben in drei Hauptrubriken gegliedert: Europas Sozialmodell und Lebensqualität, Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Sicherheit sowie Globales Europa. Eine zusätzliche Rubrik wird sich mit Verwaltungsfragen beschäftigen. Dabei sollen 52 Programme auf 16 reduziert werden, um den Verwaltungsaufwand zu verringern.

Zusätzlich ist eine Verdopplung der Mittel für das Forschungsprogramm Horizon Europe vorgesehen, während die Mittel für militärische Mobilität und Grenzschutz deutlich erhöht werden. So ist eine dreifache Erhöhung der Mittel für Migration und Grenzschutz auf 34 Milliarden Euro und eine fünffache Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 131 Milliarden Euro geplant.

Ein Drittel der Mittel sollen gezielt zur Unterstützung von Biodiversitäts- und Klimazielen beitragen. Zudem sind 200 Milliarden Euro für „Globales Europa“, einschließlich Entwicklungshilfe und Unterstützung für Nachbarländer, eingeplant. Für die Ukraine sollen außerhalb des MFR zusätzlich 100 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Einnahmequellen und Kritik

Die Finanzierung der erweiterte Maßnahmen soll durch fünf neue Einnahmequellen – darunter Tabaksteuern, Unternehmenssteuern, Emissionshandel und Elektroschrott – erfolgen. Die EU-Kommission erwartet im Rahmen dieser neuen Strategien jährliche Einnahmen von rund 58 Milliarden Euro. Ab 2028 müssen zudem Schulden aus dem Corona-Aufbaufonds „NextGenerationEU“ beglichen werden.

Die vorgeschlagenen Änderungen stoßen jedoch auf Bedenken: Ko-Berichterstatter des EU-Parlaments haben bereits kritisiert, dass die Mittel für wichtige Prioritäten wie Wettbewerbsfähigkeit, Landwirtschaft, Verteidigung und Klimaanpassung zu gering ausgefallen sind. Zudem gibt es Unsicherheiten hinsichtlich der Strukturen, insbesondere bei der Zusammenfassung von Programmen in sogenannte „Megafonds“.

Insgesamt stellt der Vorschlag von Serafin eine grundlegende Neuausrichtung des EU-Haushalts dar und könnte weitreichende Konsequenzen für die künftige Ausrichtung der Union haben. Wie sich diese Pläne in der abschließenden Verhandlungspassage entfalten, bleibt abzuwarten.

Für weitere Details können Sie die umfassenden Berichte auf vol.at, kurier.at und vol.at einsehen.