Einstimmige Unterstützung der Parteien für humanitäre Hilfe nach Gaza

Einstimmige Unterstützung der Parteien für humanitäre Hilfe nach Gaza

Gazastreifen, Palästina - Am 11. Juni 2025 unterstützten die Abgeordneten im Außenpolitischen Ausschuss einstimmig einen Antrag, der sich mit der humanitären Krise im Gazastreifen befasst. Dies wurde in einer Pressemitteilung von ots.at bekannt gegeben. Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ, NEOS und die Grünen fordern die Bundesregierung dazu auf, sich für einen ungehinderten und sicheren Zugang zu humanitären Hilfsleistungen im Gazastreifen einzusetzen. Die Initiative bezieht sich auch auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch Israel.

In dem Antrag wird außerdem darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, die Grundsätze der UN-Resolutionen zu beachten, die eine zentrale Rolle in der internationalen humanitären Hilfe spielen. Neben der allgemeinen Forderung nach Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen fordern die Grünen auch die Freilassung israelscher Geiseln, womit sie ihren eigenen Antrag schärfer formuliert haben.

Humanitäre Situation im Gazastreifen

Die humanitäre Situation im Gazastreifen verschlechtert sich dramatisch. Laut welthungerhilfe.de dauert die Blockade von Überlebenshilfe bereits seit mehr als zwei Monaten an, was zu einem akuten Mangel an Nahrung, Treibstoff und medizinischer Versorgung führt. Der Hunger in der Bevölkerung nimmt zu, und die letzten Wasserlieferungen an Unterkünfte für Vertriebene sind seit Ende April ausgeblieben, was die Situation weiter verschärft.

Die Hilfsorganisation berichtet von hunderten Lastwagen, die an den Grenzen mit Hilfsgütern warten. Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe, hat sich besorgt über die Planungen zur Verteilung dieser Hilfsgüter geäußert und betont, dass die Prinzipien der Neutralität, Menschlichkeit und Unparteilichkeit die Grundlage der humanitären Hilfe bilden müssen.

Ein Überblick über die Konflikthintergründe

Der Konflikt selbst hat tiefere Wurzeln, welche durch die Eskalation seit dem Überfall der Hamas auf Zivilisten und Verteidigungskräfte in Israel am 7. Oktober 2023 geprägt sind. Dies führte zu einer massiven militärischen Antwort Israels im Gazastreifen, um die Hamas zu neutralisieren. Laut einem Bericht von deutschlandfunknova.de wird dabei das Selbstverteidigungsrecht Israels in Erwägung gezogen, doch es gibt ernsthafte Bedenken über die Zahl der zivilen Opfer und mögliche Völkerrechtsverletzungen.

Der Jurist Wolff Heintschel von Heinegg hebt hervor, dass es keinen „sauberen“ bewaffneten Konflikt gibt und dass der Schutz von Zivilisten im humanitären Völkerrecht nicht garantiert ist. Diese Aspekte stellen die Notwendigkeit eines sofortigen Waffenstillstands und eines Schutzes der Zivilbevölkerung sowie humanitärer Helfer in den Vordergrund.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die politische und humanitäre Lage im Gazastreifen alarmierend ist. Die Initiative des Außenpolitischen Ausschusses zur Unterstützung der Zivilbevölkerung könnte ein Schritt in die richtige Richtung darstellen, auch wenn die Herausforderungen unvermindert bestehen bleiben.