Der Finanzausschuss hat einige relevante Änderungen beschlossen, die sich auf Konsumenten auswirken werden. Ab dem 28. Dezember 2024 müssen alle Smartphones, Digitalkameras, Kopfhörer, Tablets oder Videospielkonsolen über einheitliche Ladeanschlüsse verfügen. Diese Vorgabe basiert auf einer lang diskutierten EU-Richtlinie. Ab dem 28. April 2026 gelten diese Vorgaben dann auch für Notebooks. Ziel dieser Harmonisierung ist es, den Verbrauchern den Umgang mit verschiedenen Ladegeräten zu erleichtern.
Ein weiteres Gesetz, das als „Grace-Period-Gesetz“ bekannt ist, soll die Übergabe von Familienunternehmen erleichtern. Unternehmer erhalten dabei die Möglichkeit einer begleitenden Kontrolle durch das Finanzamt während der Übergabe. Das Gesetz wurde vom Finanzausschuss mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS verabschiedet. Die Sozialdemokraten haben ihre Zustimmung im Plenum von Änderungen der Bestimmungen zum Arbeitsschutz abhängig gemacht.
Darüber hinaus hat der Finanzausschuss beschlossen, die österreichische Quote für den Internationalen Währungsfonds (IWF) um 50% aufzustocken. Alle Fraktionen außer der FPÖ haben für diese Maßnahme gestimmt.
Des Weiteren wurden Anpassungen im Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 beschlossen, die dazu dienen, das Doppelreporting zu vermeiden. Diese Anpassungen wurden mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS umgesetzt.
Zudem hat der Finanzausschuss Änderungen im Finanzausgleichsgesetz 2024 beschlossen. Dabei geht es um VOeBFA-Darlehen im Rahmen der „Wohnraum- und Bauoffensive“. Für diese Änderungen haben ÖVP, Grüne und FPÖ gestimmt.
Weitere Informationen zu den Berichten im Finanzausschuss sowie zu den Themen Betriebsübergaben und Ladestecker sowie Emissionszertifikatehandel und OeBFA-Darlehen können auf der Webseite des Ausschusses eingesehen werden.
[Image Source: Parlamentsdirektion/Michael Buchner](https://www.parlament.gv.at/dokument/bild/201126/20112656_800.jpg)
