Österreich

Ehepaar klagt Grünen-Politikerin auf Widerruf: Richterin drängt auf Einigung

"Mediation im Grünen: Ein neuer Weg zur Beilegung von Streitigkeiten?"

Das Ehepaar Veronika und Sebastian Bohrn Mena hat die Grünen-Politikerin Lena Schilling wegen kreditschädigender Behauptungen verklagt. Der erste Prozesstermin fand vor Richterin Andrea Zlöbl statt, die das Medieninteresse betonte und vergeblich versuchte, einen größeren Saal für die Journalisten zu finden.

Frühere Verbindung zwischen den Parteien

Einst waren die Bohrn Menas und Schilling politische Verbündete innerhalb der links-ökologischen Szene und auch privat eng miteinander verbunden. Schilling war Funktionärin der von den Eheleuten gegründeten Stiftung Común und eine enge Freundin von Veronika Bohrn Mena. Doch Anfang des Jahres geriet ihr Verhältnis in eine Krise aufgrund angeblicher kreditschädigender Falschbehauptungen durch Schilling.

Die Bohrn Menas fühlen sich diffamiert, da Schilling Gerüchte über häusliche Gewalt verbreitet haben soll. Sebastian Bohrn Mena, bekannt durch Tierschutzkampagnen, zeigte sich beim Gerichtstermin kompromissbereit, indem er einen schriftlichen Widerruf der Anschuldigungen forderte. Die Hauptforderung besteht darin, dass Schilling ihre diffamierenden Äußerungen öffentlich zurückzieht.

Schwierigkeiten bei der Einigung

Lena Schilling war nicht persönlich anwesend, sondern wurde von ihrer Anwältin Maria Windhager vertreten. Windhager betonte, dass die Vorwürfe noch nicht bewiesen seien und das Mafia-Wording als zulässiges Werturteil betrachtet werden könne. Die Einigung auf einen schriftlichen Widerruf gestaltete sich schwierig, da eine öffentliche Vergleichsdiskussion die Medienpräsenz nur verstärken würde.

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Mediation als alternative Lösung

Richterin Zlöbl schlug eine meditative Einigung vor, bei der die Streitparteien außergerichtlich zusammenarbeiten können, um eine Lösung zu finden. Dieser Ansatz des gerichtsinternen Einigungsverfahrens wurde den Anwälten vorgestellt. Falls eine Einigung nicht erzielt wird, ist der normale zivilgerichtliche Prozess für den 24. Oktober angesetzt. Eine alternative Mediation könnte sogar "im Grünen, im Prater" stattfinden, um Spannungen zu lösen und Konflikte zu bewältigen.

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