Österreich

Ehepaar klagt Grünen-Politikerin auf Widerruf kreditschädigender Behauptungen: Erster Prozesstermin endet ohne Einigung

Vergleich zwischen Bohrn Menas und Schilling gescheitert - Wie könnte Mediation "im Grünen" helfen?

Vor Gericht trafen am Freitag die Grünen-Politikerin Lena Schilling und das Aktivisten-Ehepaar Veronika und Sebastian Bohrn Mena aufeinander. Die Bohrn Menas werfen Schilling vor, kreditschädigende Falschbehauptungen verbreitet zu haben, die ihr Ehe- und Berufsleben betreffen. Die ehemaligen politischen Verbündeten und privaten Freunde zerstritten sich, als Gerüchte über das Paar aufkamen. Schilling bestreitet alle Anschuldigungen und überließ ihrer Anwältin das Feld.

Streitigkeiten und Klage

Der Streit zwischen den Parteien verschärfte sich im Rahmen des EU-Wahlkampfes, was zur Klage führte. Die Bohrn Menas streben an, dass Schilling die Behauptungen öffentlich widerruft. Sebastian Bohrn Mena ist bereit, die Forderungen abzuschwächen, indem Schilling die Vorwürfe nur gegenüber bestimmten genannten Personen schriftlich zurückziehen muss. Die Bohrn Menas bestreiten Schillings Behauptung, Gerüchte über eheliche Gewalt aus Sorge weitergegeben zu haben.

Lena Schilling ließ sich bei Gericht vertreten und blieb dem Termin fern. Die Versuche einer Einigung durch einen Widerruf stießen auf Skepsis seitens Schillings Anwältin Maria Windhager. Windhager argumentierte, dass ein solcher Widerruf auch wieder medial verbreitet werde und somit keine effektive Lösung darstelle.

Mediationsvorschlag

Richterin Andrea Zlöbl schlug eine alternative Lösung vor, das gerichtsinterne Einigungsverfahren. Dabei könnten die Parteien mit einer Richterin, die Mediationserfahrung hat, außerhalb des Gerichts an einer Lösung arbeiten. Diese Methode könne parallel zum zivilgerichtlichen Prozess angewendet werden. Zlöbl betonte die Stärke, Konflikte eigenständig zu lösen.

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Sollte die Mediation scheitern, wird der zivilrechtliche Prozess fortgesetzt. Ein möglicher weiterer Termin ist am 24. Oktober anberaumt. Die Idee, die Mediation "im Grünen, im Prater" abzuhalten, brachte eine interessante Note in die imposanten Verhandlungen vor Gericht.

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