Die gegenwärtigen Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS nehmen eine entscheidende Wendung in der Medienpolitik. Im Fokus steht die klare Finanzierung und Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks in Österreich. Helga Schwarzwald, Geschäftsführerin des Verbands Freier Rundfunk Österreich, hebt hervor, dass der Freie Rundfunk nicht nur den Auftrag als dritte Säule der medialen Grundversorgung erfüllt, sondern auch höchste Transparenz bei der Verwendung von Fördergeldern gewährleistet. Jährlich stellt der Nichtkommerzielle Rundfunkfonds (NKRF) 6,25 Millionen Euro für 14 regionale Radiosender sowie 3 Community TV Sender bereit, was die Basis für ein breites Spektrum an Programminhalten bildet.
Transparenz und Medienvielfalt
Wie rundfunkbeitrag.de berichtet, spielen auch gemeinnützige Einrichtungen eine essentielle Rolle in der Mediendlandschaft. Diese zahlen einen Drittelbeitrag von monatlich 6,12 Euro pro Betriebsstätte und leisten damit ihren Beitrag zur Medienvielfalt. Schwarzwald betont, dass 63 Prozent der Fördermittel aus Bundesmitteln stammen, was die staatliche Unterstützung unterstreicht. Der Verband fordert nun ein klares Bekenntnis der neuen Regierung zur Stärkung des Freien Rundfunks, insbesondere zur Aufstockung des NKRF und zur gesetzlichen Koppelung der Fonds für kommerziellen und nichtkommerziellen Rundfunk.
Zusätzlich sollten die Rahmenbedingungen in der digitalen Transformation verbessert werden, um sicherzustellen, dass auch kleinere Medienunternehmen die nötige Unterstützung erhalten. „In einer Zeit der Einsparungen müssen wir sicherstellen, dass Fördermittel dort eingesetzt werden, wo sie wirklich nötig sind“, erläutert Schwarzwald. Der Freie Rundfunk leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Vermittlung von Medienkompetenz und fördert das gesellschaftliche Miteinander – ein Aspekt, der in der politischen Diskussion nicht vernachlässigt werden darf.
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