Die SPÖ fordert eine Klage gegen Ungarn aufgrund der niedrigen Anzahl an Asylanträgen, die im Land verarbeitet werden. Sie sind der Ansicht, dass die restriktive Asylpolitik Ungarns nicht im Einklang mit dem Unionsrecht steht und andere Staaten wie Österreich überbeansprucht. Um ihre Forderung zu untermauern, haben sie ein Rechtsgutachten des Völkerrechtlers Ralph Janik in Auftrag gegeben, das ihre Bedenken bestätigt.
Das Gutachten identifiziert mehrere Punkte, an denen die ungarische Praxis dem europäischen Recht widerspricht. Ein Hauptkritikpunkt betrifft die Tatsache, dass Ungarn unter der Führung von Premier Viktor Orbán nur eine sehr geringe Anzahl von Erstanträgen annimmt und nicht im Rahmen des Dublin-Abkommens kooperiert. Dies könnte dazu führen, dass Flüchtlinge nicht in das Land zurücküberführt werden, in dem sie erstmals registriert wurden, wie es im Abkommen vorgesehen ist.
Im Vergleich dazu wurden letztes Jahr in Ungarn nur 30 Erstanträge angenommen, während es in Österreich mehr als 43.500 waren. Laut dem Gutachten sind Asylanträge in Ungarn praktisch unmöglich, was bedeutet, dass Budapest möglicherweise gegen das EU-Recht verstößt. Diese Problematik wird verstärkt durch die Unterlassung der Registrierung von Flüchtlingen in Ungarn, was eine ordnungsgemäße Rückführung erschwert.
Der Völkerrechtler Ralph Janik skizziert mehrere mögliche Vorgehensweisen für Österreich, um gegen die Praktiken Ungarns vorzugehen. Dazu gehören die Anregung eines Vertragsverletzungsverfahrens auf EU-Ebene, eine eigenständige Klage oder eine Staatenbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Jede dieser Optionen birgt unterschiedliche diplomatische und rechtliche Implikationen.
Die SPÖ bemüht sich um einen neuen Kurs in Bezug auf die Asylpolitik und will mit einem aktualisierten Strategiepapier mehr Klarheit und Einheit innerhalb der Partei schaffen. Obwohl Parteivorsitzender Andreas Babler diese Entwicklung als positiv ansieht, gibt es intern Uneinigkeiten. Einige Parteimitglieder und auch Vertreter anderer politischer Parteien zeigen sich skeptisch und sehen in dem Papier keine signifikanten Lösungen zur aktuellen Problematik. Die SPÖ setzt sich für schnellere Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und eine gerechte Verteilung innerhalb der EU ein, um eine deutliche Reduzierung der Asylanträge zu erreichen.
