Die Sitzungen des Nationalrats stehen kurz vor ihrem Abschluss, bevor die Nationalratswahl am 29. September stattfindet. Obwohl es im Herbst noch eine Sitzung und eine Ausschusswoche geben wird, werden die kommenden drei Plenartage am 3., 4. und 5. Juli voraussichtlich das Finale für die noch offenen Punkte aus dem Regierungsprogramm sein.
Es wird erwartet, dass während dieser intensiven Tage fast 60 Gesetzesbeschlüsse verabschiedet werden. Neben kleineren Novellen stehen auch einige größere Vorhaben zur Entscheidung an.
Ein wichtiges Thema ist die Erleichterung von Sammelklagen, auf das sich ÖVP und Grüne geeinigt haben. Diese neue Verbandsklagerecht soll es geschädigten Konsumenten einfacher machen, Ansprüche gegenüber Unternehmen geltend zu machen. Außerdem sollen die COFAG (COVID-19-Finanzierungsagentur), ein milliardenschweres Paket zur Unterstützung von Gemeinden und das Erneuerbares-Gas-Gesetz beschlossen werden. Letzteres benötigt jedoch eine Zweidrittelmehrheit und damit auch die Unterstützung von Teilen der Opposition.
Darüber hinaus wird ein rechtlicher Rahmen für Telearbeit diskutiert. Dabei sollen die geltenden Regelungen für Homeoffice ergänzt und sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer, die außerhalb ihrer eigenen Wohnung arbeiten, unfallversichert sind. Die genauen Vereinbarungen zu den Arbeitsorten müssen jedoch mit dem Arbeitgeber getroffen werden.
Im Bereich der Familien- und Studienbeihilfe ist geplant, die Zuverdienstgrenze anzuheben und jährlich an die Inflation anzupassen. Auch sollen verschiedene Verbesserungen im Sozial- und Gesundheitsbereich vorgenommen werden, um die Situation von Menschen mit Behinderungen zu erleichtern und die Arbeit von Heimhelfern auszuweiten.
Im Bereich der Energie sollen PV-Anlagen eine Stärkung der europäischen Produktion erfahren. Außerdem ist geplant, die Sicherheit der Gasversorgung zu erhöhen und die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern.
Neben diesen Themen sind noch weitere Gesetzesvorhaben geplant, darunter Maßnahmen zur Bekämpfung von Abgabenbetrug und Lebensmittelverschwendung, eine Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes und eine Stärkung der Fahrgastrechte im öffentlichen Verkehr.
Ein besonderes Thema ist auch die Auflösung der COFAG. Die COVID-19-Finanzierungsagentur soll aufgelöst und ihre Aufgaben dem Finanzministerium übertragen werden.
Darüber hinaus stehen internationale Abkommen zur Ratifizierung an, darunter Abkommen zur Katastrophenhilfe und zur Beseitigung von Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz. Volksbegehren zu verschiedenen Themen wie Rückzahlung von Corona-Strafen und bessere Bezahlung von Pflegekräften werden ebenfalls diskutiert.
Insgesamt wird erwartet, dass die kommenden Plenartage des Nationalrats intensiv und umfangreich sind, mit vielen Gesetzesentscheidungen in verschiedenen politischen Bereichen. Die genauen Beschlüsse werden während der Sitzungen bekannt gegeben. In einem Artikel von www.parlament.gv.at ist zu lesen, dass fast 60 Gesetzesbeschlüsse erwartet werden und der Arbeitsplan einen dichten Sitzungsmarathon vorsieht.
