Darmann fordert: Asylstopp und sofortige Abschiebungen in Österreich!

Krems, Österreich - Am 29. April 2025 äußerte der FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann scharfe Kritik an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner nach dem Treffen der deutschsprachigen Innenminister in Krems. Darmann forderte mehr Engagement von Karner in der österreichischen Asyl- und Sicherheitspolitik und warf der ÖVP vor, die Verantwortung für die Asylproblematik an die EU abzuschieben. Zudem kritisierte er die Politik als Täuschung der Bevölkerung.

Darmanns Forderungen umfassen unter anderem illegale Abschiebungen, einen besseren Grenzschutz sowie einen Stopp des Asylanten-Nachzugs. Er stellte zudem klar, dass Asylanten keine Staatsbürgerschaft erhalten sollten und sprach sich für ein Verbot des politischen Islam aus. Die Situation wird durch über 250.000 Asylanträge seit 2020 und einen Anstieg von Gewalttaten, insbesondere in Wien, verschärft, was Darmann als „doppelten Skandal“ bezeichnete.

Darmann kritisiert Versäumnisse der ÖVP

Der FPÖ-Politiker bemängelte nicht nur die zunehmende Gewalt und die Bildung von Parallelgesellschaften, sondern stellte auch fest, dass die Bevölkerung unter der Belastung des Sozialsystems leidet. Senioren erleben Pensionskürzungen, während das System durch die hohe Zahl an Asylanträgen überlastet ist. Darmann wies darauf hin, dass die ÖVP ihre Versprechen, wie den Stopp des Familiennachzugs und Rückführungsprogramme nach Syrien, nicht eingehalten hat.

In diesem Zusammenhang äußerte sich Innenminister Karner ebenfalls. Er betonte die Notwendigkeit, illegale Migration zu bekämpfen, und sprach sich für drastische Kontrollen der Schengen-Binnengrenzen aus. Beim Treffen der EU-Innenminister in Warschau, das am Donnerstag stattfand, diskutierten unter anderem die Rückführungen von Migranten. Die EU-Migrationskommission zeigte sich unzufrieden mit der bisherigen Umsetzung von Rückführungen von Personen, die nicht in der EU bleiben dürfen. Karner unterstützte die deutschen Vorschläge zur Bekämpfung illegaler Migration und forderte ein konsequenteres Vorgehen auf europäischer Ebene.

Neues Migrations- und Asylpaket in der EU

Am 8. April 2024 hat das Europäische Parlament ein neues Migrations- und Asylpaket verabschiedet, um den Herausforderungen der Migration effektiver zu begegnen. Diese Gesetze zielen darauf ab, die Dublin-Vorschriften zu überarbeiten und einen Mechanismus für plötzliche Anstiege von Migranten zu schaffen. Die Verordnungen, die unter anderem eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen ermöglichen, wurden mit einer Mehrheit von 322 zu 266 Stimmen angenommen und treten in zwei Jahren in Kraft. Dabei werden auch Mechanismen zur Wahrung der Grundrechte eingeführt.

Die neuen Regeln sollen sicherstellen, dass Mitgliedstaaten gleichwertige Standards für die Aufnahme von Asylsuchenden garantieren. Angesichts der aktuellen Diskussionen um die Rückführungen und den Schutz an den EU-Außengrenzen wird deutlich, dass ein einheitlicher europäischer Ansatz zur Bewältigung der Asylproblematik von großer Bedeutung ist. Während Innenminister Karner aktiv an diesen Diskussionen teilnimmt, bleibt abzuwarten, ob dies zu den dringend benötigten Veränderungen in der Asyl- und Migrationspolitik führen wird.

Für weitere Informationen zu den Äußerungen von Gernot Darmann besuchen Sie bitte OTS. Mehr über die Rückführungen und die Diskussionen auf EU-Ebene können Sie unter Kurier nachlesen. Weitere Details zu dem neuen Migrations- und Asylpaket finden Sie auf der Webseite des Europäischen Parlaments.