FPÖ-Petition Angesaugt.at: Für mehr Power bei Freiwilligen Feuerwehren!

Österreich - Am 4. Juni 2025 lancierte die FPÖ die Petition „Angesaugt.at – Weniger Bürokratie. Mehr Einsatzkraft“. Diese Initiative zielt darauf ab, bürokratische Hürden für Freiwillige Feuerwehren in Österreich zu reduzieren und deren Einsatzbereitschaft zu stärken. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, selbst seit über 30 Jahren Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr, betonte die Dringlichkeit optimaler Rahmenbedingungen für die Feuerwehr.

Ein zentrales Anliegen der Petition ist die Vereinfachung der Wasserentnahme aus natürlichen Gewässern für Übungszwecke. Aktuell sieht das Wasserrechtsgesetz 1959 vor, dass für jede Entnahmestelle eine separate, befristete Genehmigung erforderlich ist. Diese Auflage wird von den Feuerwehren als extrem bürokratisch und hinderlich empfunden, wobei die Notwendigkeit einer Reform im Raum steht. Das Wasserrechtsgesetz 1959 regelt die Nutzung und den Schutz von Gewässern und ist essentiell für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Österreich, einschließlich Trinkwasserversorgung und Energieerzeugung, wie das BMLUK erläutert.

Forderungen der FPÖ

Zusätzlich zur Vereinfachung der Wasserentnahme fordert die Petition weitere wichtige Maßnahmen: die Rückerstattung der Mehrwertsteuer beim Kauf zusätzlicher Schutzausrüstung, die arbeitsrechtliche Absicherung von Feuerwehrmitgliedern, sowie Entschädigungen für Unternehmen, die Mitarbeiter für Einsätze freistellen. Auch die Förderung von Führerscheinerweiterungen und die Bereitstellung moderner persönlicher Schutzausrüstung für neue Mitglieder stehen auf der Agenda.

Der Österreichische Bundesfeuerwehrverband (ÖBFV) zeigt sich überrascht von der Veröffentlichung der Petition. Einige Aspekte, wie die Diskussion zur Wasserentnahme, wurden intern bereits erörtert, jedoch aus Angst vor zusätzlicher Bürokratie abgelehnt. Der ÖBFV führt derzeit Gespräche mit der Bundesregierung, um Vorschläge zur Kopplung des Wasserentnahmerechts an Feuerwehrhäuser voranzutreiben.

Kritik an der Bundesregierung

Die FPÖ äußert scharfe Kritik an der Bundesregierung, die ihrer Meinung nach kein ausreichendes Interesse am Ehrenamt zeigt und die Bedürfnisse der 4.400 Freiwilligen Feuerwehren ignoriert. Hafenecker und FPÖ-Ehrenamtssprecher Harald Thau rekurrieren darauf, dass die bestehende Gesetzgebung dringend reformiert werden müsse, um die Freiwilligen Feuerwehrleute bei ihrer wichtigen ehrenamtlichen Arbeit zu unterstützen. Thau hebt besonders die Probleme bei der Wasserentnahme für Übungen hervor und fordert dringende Änderungen.

Zudem setzt sich die FPÖ für eine höhere gesellschaftliche Anerkennung des Freiwilligenwesens sowie eine verbesserte soziale Absicherung der Feuerwehrleute ein. Informationen zur Petition und zur Möglichkeit, diese zu unterstützen, sind auf der Webseite www.angesaugt.at zu finden. Im Rahmen dieser Initiative plant die FPÖ österreichweite Aktionstage zur Sensibilisierung für das Freiwilligenwesen.

Das Wasserrechtsgesetz 1959 selbst hat eine bedeutende Rolle beim Schutz der Wasserressourcen in Österreich. Mit Novellierungen in den vergangenen Jahren, wie den Änderungen durch das Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018, wurden auch Umweltorganisationen in wasserrechtliche Genehmigungsverfahren einbezogen. Diese Regelung ermöglicht es ihnen, gegen Projekte, die den Zustand von Gewässern verschlechtern könnten, rechtlich vorzugehen.

Die Diskussion über den Reformbedarf der Wasserentnahme ist aktueller denn je und könnte weitreichende Folgen für die Freiwilligen Feuerwehren und den Umweltschutz in Österreich haben.