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Chats enthüllen politische Interventionen in Westenthaler-Haftfall

Intrige hinter den Kulissen: ORF-Stiftungsrat Westenthalers verzweifelter Versuch, der Haft zu entkommen.

Der ehemalige FPÖ- und BZÖ-Politiker und derzeitige ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler suchte im Frühjahr 2018 Hilfe bei politischen Kontakten, um einer drohenden Haftstrafe zu entkommen. Dies geht aus Chats hervor, die im Zuge des U-Ausschusses zum "rot-blauen Machtmissbrauch" öffentlich wurden. Westenthaler war zuvor wegen Betrugs und Untreue verurteilt worden, wobei der Oberste Gerichtshof (OGH) ein vorheriges Freispruchurteil aufgehoben hatte. Das Oberlandesgericht Wien verhängte daraufhin eine 24-monatige Haftstrafe, von der acht Monate unbedingt waren.

In den Chats bat Westenthaler Heinz-Christian Strache, damals FPÖ-Chef und Vizekanzler, um Unterstützung. Strache bedauerte, dass er keine direkte Hilfe anbieten könne, da die Entscheidung allein beim Justizministerium liege. Westenthaler bat Strache dann, mit Justizminister Josef Moser zu sprechen, in der Hoffnung auf Hilfe. Trotz Westenthalers Behauptung, dass die Generalprokuratur weisungsgebunden sei und daher Einfluss nehmen könne, wies Moser darauf hin, dass niemand eine Sonderbehandlung erhalte.

Westenthaler beklagte sich über Ungerechtigkeiten und bürokratische Hürden während seines Verfahrens. Selbst als ihm eine Fußfessel über die Weihnachtsfeiertage verwehrt werden sollte, sprach man von bürokratischen Gründen. Trotz Westenthalers Forderungen nach Eingriffen seitens des Justizministers oder des Kanzlers, betonte Strache, dass sie der Justiz ausgeliefert seien und nichts tun könnten.

Die Chats, die im Auftrag des U-Ausschusses von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgewertet wurden, dokumentieren die Versuche von Westenthaler, seine Haft zu umgehen. Letztendlich wurde Westenthaler Ende Jänner 2019 aus der Haft entlassen und begann kurz darauf eine Tätigkeit bei der Mediengruppe Österreich. Im Februar desselben Jahres wurde er trotz heftiger Proteste anderer Parteien in den ORF-Stiftungsrat berufen.

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