Am Mittwoch genehmigte der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) den Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2024, der von ursprünglich 40 Millionen Euro auf schockierende 127 Millionen Euro anstieg. Diese enorme Kostenerhöhung wird vor allem durch die Entscheidung, in die Energiepolitik zu investieren, sowie die Unterstützung der Gemeinden mit zusätzlichen 37 Millionen Euro bedingt. In einem Interview erklärte Doskozil, dass trotz dieser finanziellen Herausforderungen das Land für die kommenden Jahre ohne neue Darlehen aufgestellt sei. Es ist der klare Plan, bis 2030 ein Nulldefizit zu erreichen – ein ambitioniertes Ziel, insbesondere in Zeiten von Energiesteigerungen und wirtschaftlichen Herausforderungen, wie Kosmo berichtet.
Gestartet wurde das Budget mit dem Fokus auf Investitionen in die Gesundheitsversorgung trotz der schwierigen finanziellen Situation. Während die ÖVP das Budget als "wirtschaftliche Schieflage" bezeichnete, widersprach Doskozil vehement und betonte die finanzielle Stabilität des Burgenlands. Seine Argumentation stützte sich auf die Investitionen in Pflege und die notwendige Deckelung von Wärme- und Mietpreisen, um die Bürger zu entlasten. Weitere 50 Millionen Euro Neuverschuldung sind für das Jahr 2025 eingeplant, wobei das Mitarbeiterbudget auf 250 Millionen Euro gedeckelt werden soll.
Weitere finanzielle Aspekte und externe Beratung
In seiner Stellungnahme betonte Doskozil, dass jede Ausgabe an externen Beratern sinnvoll gewesen sei. Er erklärte, diese Maßnahmen würden ergriffen, wenn juristische Expertise nötig sei, das Budget sei allerdings so strukturiert, dass Stabilität und eine langfristige Schuldenfreiheit im Fokus stünden. Die Opposition zeigte sich jedoch skeptisch und beklagte die zuvor erwähnte "Kostenexplosion". Der Landeshauptmann nahm zudem zu den Sorgen der Gemeinden Stellung, die aufgrund gesunkener Ertragsanteile in finanzielle Engpässe geraten sind. Hier müsse, so Doskozil, in den kommenden Monaten gegengesteuert werden.
