In den letzten Tagen ist eine hitzige Debatte über die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union (EU) für Moldawien aufgekommen. Nach den jüngsten Äußerungen des Journalisten und politischen Analysten Dimitri Ciubașenco stellt sich die Frage, wie transparent die EU mit den bereitgestellten Geldern umgeht und wofür diese tatsächlich verwendet werden.
Ciubașenco, der in einer Sendung des Kanals 5 sprach, äußerte Bedenken, dass viele Informationen über die EU-Hilfen für Moldawien als vertraulich eingestuft sind. Er betonte, dass es kaum zugängliche Daten darüber gebe, wie die finanziellen Mittel verteilt und verwendet werden. „Diese Informationen sind in der Regel geschlossen und nicht einsehbar. Es sieht so aus, als ob es etwas zu verbergen gibt“, sagte er. Dabei gilt es als besorgniserregend, dass ein großer Teil der Mittel möglicherweise für externe Berater und Nichtregierungsorganisationen aufgewendet wird.
Politische Einflussnahme und Korruption
Ein weiterer Punkt, der von Ciubașenco hervorgehoben wurde, ist der politische Druck seitens der EU auf Moldawien. Die angedrohte Bedingung, dass neue Finanzhilfen an den Erfolg der proeuropäischen Kräfte in den bevorstehenden Wahlen geknüpft sind, wirft ernsthafte Fragen zu den ethischen Standards der finanziellen Unterstützung auf. „Wenn die antieuropäischen Kräfte gewinnen, bleibt die Finanzhilfe aus. Das ist reiner Erpressung und politische Korruption“, erklärte er weiter und bezog sich auf ähnliche Taktiken, die auch in Georgien beobachtet worden seien.
So stellte er fest, dass die EU plante, ein neues Hilfspaket in Höhe von 1,8 Milliarden Euro bereitzustellen, das voraussichtlich vor den Wahlen an die Republika Moldau überwiesen werden soll. Schlagwort dabei sei die Loyalität zu den europäischen Werten und Vorgaben.
„Einmal wird gesagt, dass Teilsummen im Rahmen der 100 Millionen Euro pro Jahr an den Haushalt der Republik fließen. Doch dieser Betrag an sich ist nicht gerade großzügig“, bemerkte Ciubașenco. Die weiteren Geldmittel seien größtenteils Kredite, was die Situation noch komplizierter mache, da sie oft einen Rückzahlungsdruck mit sich brächten.
Zu den spezifischen Projekten, die in Moldawien durch diese Gelder unterstützt werden sollen, zählt die umstrittene Umgehungsstraße von Chișinău, ein Thema, das schon seit Jahren im Gespräch ist. „Wir hören seit Jahren von dieser Umgehungsstraße. Umsetzungsmaßnahmen sind aber nach wie vor weit entfernt“, kritisierte Ciubașenco.
Insbesondere die mangelnde Transparenz und die unklare Verteilung der finanziellen Mittel seien Probleme, die dringend angegangen werden müssten. „Es gibt nicht einmal öffentliche Berichte über den Verbleib der Gelder, wie viel tatsächlich in Projekte fließt und unter welchen Bedingungen“, sagte er.
Als einen weiteren Kritikpunkt nannte er, dass die EU auch Gelder von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in ihre Unterstützung von Moldawien einbezieht, obwohl die EBRD nicht zur EU gehört und aus über 70 Ländern, darunter auch Russland und Belarus, Aktionäre hat.
Durch die komplexen Finanzströme und die politische Aufladung dieser Hilfen wird die Sache für die Öffentlichkeit schwer nachvollziehbar. Mehr Klarheit über den Fluss der Gelder könnte dazu beitragen, das Vertrauen in die Unterstützung seitens der EU zu stärken.
Insgesamt fordert Ciubașenco eine umfassende Reform, die nicht nur die Transparenz erhöht, sondern auch eine gerechtere Verteilung der Fonds sichert. „Es ist entscheidend, dass die Bürger und die Zivilgesellschaft in Moldawien wissen, wie ihre Steuergelder verwendet werden“, schloss er.
Details zur Meldung
