Brieger warnt: Österreichs Neutralität braucht dringende Aufrüstung!

Brieger warnt: Österreichs Neutralität braucht dringende Aufrüstung!

Österreich - General Robert Brieger, der bis Mai 2025 den Militärausschuss der Europäischen Union leitete, hat die Kritik an der militärischen Neutralität Österreichs aufgegriffen und betont, dass diese sowohl Vor- als auch Nachteile mit sich bringt. In seiner Zeit an der Spitze des Militärausschusses wurde deutlich, wie sehr sich die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU seit dem russischen Angriff auf die Ukraine verändert hat. Brieger sieht die Notwendigkeit eines Bewusstseinswandels in Mitteleuropa und fordert eine Rückkehr zu einer einsatzbereiten Armee. Nach seiner Einschätzung muss die militärische Mobilität zwischen den EU-Mitgliedstaaten verbessert werden, um den geänderten Anforderungen gerecht zu werden.

Brieger beschreibt die europäische Sicherheitslage als prekäär, wobei die russische Rhetorik hart und die Gefahr eines taktischen Nuklearwaffeneinsatzes nicht von der Hand zu weisen ist. Dennoch hält er deren unmittelbaren Einsatz für unwahrscheinlich. Im Kontext der Ukraine ist die vollständige Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität aus militärischer Sicht unrealistisch. Er warnt, dass der Konflikt noch mindestens zwei Jahre andauern könnte und geprägt ist von Desinformation sowie Cyberangriffen.

EU-Verteidigungspolitik im Wandel

Die EU hat seit 2015 Fortschritte in ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) erzielt, jedoch zeigt sich, dass ein echter Durchbruch bislang ausbleibt. Der Ukrainekrieg hat europäische Länder dazu gebracht, über eine verstärkte Handlungsfähigkeit nachzudenken. Der ehemalige Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, wies bereits 2015 auf die Notwendigkeit einer europäischen Armee hin. Die Dringlichkeit, die GSVP weiterzuentwickeln, ist inzwischen unbestritten, um in einem konfrontativen geopolitischen Umfeld bestehen zu können. Das Meinungsbild der Bevölkerung in Österreich spiegelt jedoch eine gewisse Skepsis wider, was den NATO-Beitritt angeht: 64 % der ÖsterreicherInnen sind gegen einen solchen Schritt, wobei 91 % die Neutralität als wichtig empfinden.

Ein erheblicher Teil der Bevölkerung, nämlich 67 %, unterstützt jedoch eine intensivere sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit in Europa. Diese Spannungen zwischen dem Wunsch nach Sicherheit und der Achtung der Neutralität Österreichs ermöglichen Raum für Diskussionen über zukünftige Strategien. Die österreichische Regierung hat sich zur Teilnahme an der GSVP verpflichtet, wobei die Neutralität durch die irische Klausel gewährleistet bleibt.

Perspektiven der Sicherheitszusammenarbeit

Die Beteiligung Österreichs an militärischen EU-Missionen trotz der skeptischen Haltung großer Teile der Bevölkerung – 66 % befürworten eine Intensivierung der Zusammenarbeit nach dem Ukrainekrieg – zeigt den Willen, einen Beitrag zur europäischen Sicherheit zu leisten. Dies geschieht im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität, die 2 Milliarden Euro zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte mobilisiert. Brieger fordert darüber hinaus eine stärkere Integration der europäischen Verteidigungsindustrie und einen gemeinsamen Markt für Verteidigungsgüter.

Österreich beteiligt sich aktiv an 12 von 60 Projekten der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ). Darüber hinaus besteht ein grundsätzlicher Bedarf, die militärische Ausrüstung zu modernisieren, da die Bevölkerung die nationale Armee als schwach einschätzt. Nur 3 % bewerten die Ausrüstung der eigenen Streitkräfte als „sehr gut“.

Der Ukrainekrieg stellt somit eine Zäsur für die europäische Sicherheitsordnung dar. Die Fragen zur Lage der militärischen Neutralität, der Rüstungsintegration und zur zukünftigen Rolle der EU in der globalen Sicherheitsarchitektur werden bleiben. Kleine Zeitung und ESUT betonen diese Entwicklungen, während ÖGFE die Ansichten der Bevölkerung dazu beleuchtet.