Belakowitsch attackiert Schumann: Sozialhilfe für Asylanten unnötig hoch!

Belakowitsch attackiert Schumann: Sozialhilfe für Asylanten unnötig hoch!

Deutschland - Die Debatte über die Sozialhilfe in Österreich nimmt an Intensität zu. FPÖ-Klubobmannstellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch hat in jüngster Zeit SPÖ-Sozialministerin Schumann scharf kritisiert. Laut ots.at bezeichnet Belakowitsch Schumanns Reformvorschläge als „Schall und Rauch“ und wirft ihr vor, keine Deckelung der sozialen Beihilfen für Asylbewerber zu wollen. Dies schürt Bedenken über die hohe Sozialhilfe von bis zu 9.000 Euro für eine syrische Familie. Belakowitsch ist der Ansicht, dass diese Summe nicht durch die Anzahl der Kinder gerechtfertigt sei und kritisiert zudem die Verwendung von Steuergeldern für sozialistische Einbürgerungsprogramme.

Schumann hingegen plant, das Sozialhilfesystem „gerechter und zielgerichteter“ zu gestalten, unter anderem durch die Einführung von Sachleistungen. Belakowitsch fragt sich jedoch, welche Art von Sachleistungen für Asylbewerber vorgesehen sind und fordert eine grundlegende Neugestaltung des Systems. Ihre Kritik richtet sich auch gegen die ÖVP, die sie für mangelnden Veränderungswillen verantwortlich macht. Sie betont, dass die Bundesregierung in einem Zustand des Stillstands und der sozialen Kälte verharrt, was zu einer Diskriminierung von Inländern führe.

Sozialhilfe-Politik im Wandel

Parallel zu diesen Diskussionen planen FPÖ und ÖVP Einschnitte in der Sozialhilfe. Wie sn.at berichtet, könnte dies einen neuen Anlauf zu Wartefristen auf die volle Sozialhilfe zur Folge haben, was eine Halbierung der Auszahlungen für Asylberechtigte nach sich ziehen könnte. Zudem sollen Transferleistungen wie die Familienbeihilfe auf die Sozialhilfe angerechnet werden. Trotz spürbarer Differenzen in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik scheinen sich beide Parteien in ihrer Sozialhilfepolitik einig zu sein, indem sie diese nicht als „soziale Hängematte“ betrachten.

In Europa variiert die Höhe der Sozialleistungen für Asylbewerber erheblich. So erhalten Asylbewerber in Deutschland und Österreich über 400 Euro pro Monat, während Großbritannien etwa 210 Euro und Schweden 180 Euro zahlen. Auch die Lebensbedingungen in den verschiedenen Ländern sind unterschiedlich. In Griechenland erhalten Asylbewerber 150 Euro monatlich und leben oft in Auffanglagern. Hingegen haben abgelehnte Asylbewerber in Griechenland häufig keinen Zugang zu staatlicher Unterstützung und leben oft ohne Papiere. In Ungarn ist die Situation noch restriktiver, dort wurden 2022 lediglich 46 Asylanträge gestellt, was auch an der strikteren Flüchtlingspolitik des Landes liegt. In Deutschland hingegen war die Anzahl der Asylanträge im Jahr 2023 mit über 204.000 enorm hoch, was von einigen Unions-Politikern als Anzeichen für die Attraktivität der Sozialleistungen interpretiert wird, wie n-tv.de anmerkt.