Aufschrei für Freiheit: Europa fordert Mizia Amaghlobeli's sofortige Freilassung!

Aufschrei für Freiheit: Europa fordert Mizia Amaghlobeli's sofortige Freilassung!

Batumi, Georgien - Am 19. Juni 2025 hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, die sich mit der ernsten Menschenrechtslage in Georgien befasst. Diese Initiative stammt von der österreichischen Europaabgeordneten Lena Schilling (Grüne/EFA). Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Journalistin Mzia Amaghlobeli, die seit Januar 2025 inhaftiert ist und als politische Gefangene gilt. Ihre Verhaftung wird als schwerwiegender Angriff auf die Pressefreiheit in Georgien wahrgenommen, wie ots.at berichtet.

Die Resolution fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Amaghlobeli sowie aller politischen Gefangenen, die Aufhebung des umstrittenen „Foreign Agents“-Gesetzes und eine Untersuchung von Misshandlungen in Haft. Schilling betont, dass diese Resolution ein starkes Zeichen der Unterstützung für die Zivilgesellschaft in Georgien darstellt.

Hintergrund zu Mzia Amaghlobeli

Mzia Amaghlobeli ist eine angesehene Journalistin und Gründerin der Online-Zeitungen Batumelebi und Netgazeti. Sie wurde am 12. Januar 2025 in Batumi verhaftet und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Am 17. Juni 2025 wurde sie im Abwesenheit zu einer Geldstrafe von 1.000 GEL (ca. 320 Euro) verurteilt. Ihre Inhaftierung steht im Zusammenhang mit einem Vorwurf, sie habe einen Polizeibeamten angegriffen. Eine der schwerwiegendsten Anschuldigungen gegen Amaghlobeli bezieht sich auf einen Vorfall mit dem Polizeichef von Batumi, Irakli Dgebuadze, berichtet pen-international.org.

Ihr Hungerstreik, den sie am 20. Januar 2025 begann, war eine direkte Reaktion auf die Misshandlungen, die sie während ihrer Haft erfahren hatte. Es gibt Berichte, dass Dgebuadze sie während der Inhaftierung misshandelt hat, was von der Vorsitzenden der Georgischen Vereinigung junger Juristen, Nona Kurdovanidze, bestätigt wurde. Sie äußerte, dass Amaghlobeli den Zugang zu Wasser und Toiletten verwehrt wurde. Die Ereignisse deuten auf ein besorgniserregendes Klima der Angst und Einschüchterung hin, was auch durch die Reaktionen internationaler Organisationen wie PEN International unterstrichen wird.

Medien und politische Situation in Georgien

Die Lage der Pressefreiheit in Georgien ist alarmierend. Vasil Ivanov-Tschikovani, ein Nachrichtenmoderator beim Staatlichen georgischen Rundfunk (GPB), verlor seinen Job, nachdem er seine Solidarität mit Amaghlobeli bekundet hatte. Dies zeigt die Repressalien, denen Journalisten in Georgien ausgesetzt sind. Der GPB selbst wird vollständig aus dem Staatsbudget finanziert und steht unter politischem Druck. Die Protestbewegungen, die vor dem GPB-Gebäude zusammentreffen, fordern mehr Aufmerksamkeit für gesellschaftliche Themen sowie die Wahrung der Pressefreiheit, wie taz.de feststellt.

Die Entwicklungen zeigen, dass Georgien im Pressefreiheitsindex stark zurückgefallen ist, von Platz 84 im Jahr 2014 auf Platz 103 im Jahr 2024. Experten befürchten eine weitere Verschlechterung in 2025 aufgrund der Inhaftierung von Medienmanagern und der anhaltenden Gewalt gegen Journalisten. Schilling und andere politische Akteure fordern nicht nur die Freilassung von Amaghlobeli, sondern auch ein Ende der repressiven Maßnahmen gegen unabhängige Medien und NGOs.