Ein dramatischer Wandel im österreichischen Asylwesen lässt aufhorchen: Die Zahl der Asylanträge von Syrern fiel im Januar 2025 um beeindruckende 55 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bereits im Januar 2023 hatten 4.288 Syrer um Schutz gebeten, während es diesen Januar nur 618 Anträge waren, wie die Exxpress berichtete. Ursache für den Rückgang sind ausstehende Asylverfahren, die auf Weisung des Innenministeriums aufgrund der politischen Lage in Syrien ausgesetzt wurden. Nach dem Fall des Assad-Regimes im Dezember 2024 wurden intensive Rückführungsmaßnahmen eingeleitet, und seitdem hat das Innenministerium rund 2.400 Aberkennungsverfahren in Gang gesetzt.
Afghanen überholen Syrer
Zusätzlich zu den herausfordernden Umständen für Syrer zeigt sich ein bemerkenswerter Trend: Afghanen übernahmen die Spitzenposition bei den Asylanträgen in Österreich, mit 629 Anträgen im Januar. Allerdings sind 430 dieser Anträge von Personen, die bereits subsidiären Schutz genießen und ihren Status erneuern möchten. Laut den Berichten des Innenministeriums könnte dies durch optimistische Gespräche in Kabul beeinflusst worden sein, die auf mögliche Rückführungen hindeuten. Positiv für die Afghanen: 297 Asylanträge wurden genehmigt, während Syrer lediglich mit zwölf positiven Bescheiden auskamen.
Die Situation spiegelt die aktuellen Strategien der österreichischen Regierung wider, die in den letzten Monaten weitaus restriktiver geworden sind. Insbesondere das Ministerium unter Gerhard Karner (ÖVP) setzt darauf, freiwillige Rückkehrer zu unterstützen und fördert ein Programm, das finanzielle Anreize von bis zu 1.000 Euro bietet, um Syrer zur Ausreise zu bewegen. Der Minister betont, dass Österreichs Schutzpolitik nur für vorübergehenden Schutz stehen könne, wenn keine begründeten Risiken mehr bestehen, was von Organisationen wie Caritas und Diakonie stark kritisiert wurde.
Insgesamt hat Österreich im Januar 2025 lediglich 1.918 Asylanträge verzeichnet, erneut in einem dramatischen Rückgang – im Vorjahr waren es noch über 2.200. Der Druck auf das Asylsystem bleibt angesichts dieser Entwicklungen weiterhin hoch, während die Regierung ihre Linie gegenüber Syriens Bürgern rigoros fortsetzt, um die Rückführung und Integration zu forcieren, ohne auf die prekäre Lage in dem Land einzugehen, wie Die Presse berichtet.
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