Streit in der Koalition: ÖVP und SPÖ zerstreiten sich über Sexualstrafrecht

Streit in der Koalition: ÖVP und SPÖ zerstreiten sich über Sexualstrafrecht

ÖVP-Chef Christian Stocker kehrt nach einer erfolgreichen Rückenoperation ins Kanzleramt zurück. Ab Mittwoch wird er sein Homeoffice beenden und wieder regulär im Büro tätig sein. An diesem Tag plant Stocker auch eine Pressekonferenz, bei der er kommende Maßnahmen vorstellen wird. In der Koalition gibt es jedoch Spannungen, insbesondere bezüglich der Reform des Sexualstrafrechts. Während die SPÖ-Ministerinnen im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ einführen wollen, blockiert das ÖVP-geführte Kanzleramt diese Umsetzung und fordert stattdessen die Evaluierung des aktuellen Gesetzes.

Die ÖVP betont die Notwendigkeit schärferer Strafen für Täter sowie Abschiebungen und die Einweisung in Erziehungsanstalten. Der Konflikt wurde zusätzlich durch den „Fall Anna“ befeuert, bei dem es um die Freisprüche im Missbrauch einer 12-Jährigen geht. Kritiker werfen der SPÖ vor, am Kernproblem vorbeizugehen, da die Zustimmung bei Minderjährigen rechtlich irrelevant sei. Innerhalb der Koalition wird um Einigkeit gerungen, bevor der Aktionsplan vorgestellt wird.

Reformen und Herausforderungen im Sexualstrafrecht

Die derzeitige Diskussion um Reformen im Sexualstrafrecht ist eng verbunden mit Änderungen, die bereits im vergangenen Jahr beschlossen wurden. Am 7. Februar 2024 entschied das Bundeskabinett, die Strafen für den Besitz und die Weiterverbreitung von Kinderpornografie teilweise abzuschwächen. Dies geschah aufgrund praktischer Probleme, insbesondere bei der Bestrafung von Eltern, die ungewollt kinderpornografisches Material mit dem Zweck weiterleiten, Missstände aufzuzeigen.

Die geplanten Änderungen sehen vor, dass die Mindeststrafe für die Verbreitung von einem Jahr auf sechs Monate herabgesetzt wird. Auch die Mindeststrafe für Beschaffung und Besitz soll von einem Jahr auf drei Monate gesenkt werden. Experten warnen jedoch vor den Folgen dieser Gesetzesänderung; während die höheren Maximalstrafen weiterhin gelten, könnte die Reform die Differenzierung zwischen schweren und weniger schweren Fällen erschweren.

Maßnahmen gegen Online-Kindesmissbrauch

In der digitalen Welt engagieren sich Plattformen wie Yahoo aktiv im Kampf gegen Kinderpornografie. Yahoo verbietet ausdrücklich Kinderpornografie gemäß seinen Nutzungsbedingungen und Community-Richtlinien und betreibt ein umfassendes digitales Sicherheitsprogramm, das von einem speziellen Trust & Safety-Team geleitet wird. Die Methoden zur Identifizierung von kindersexuellem Missbrauch (CSAM) beinhalten sowohl automatisierte Scans als auch menschliche Überprüfungen.

Ein zentrales Instrument ist die Verwendung von Technologien wie PhotoDNA und CSAI Match, die es ermöglichen, digitale Signaturen mit Datenbanken bekannter CSAM abzugleichen. Alle bestätigten CSAM-Fälle werden an das National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) gemeldet, um weitere Ermittlungen und Identifizierungen der Täter zu ermöglichen. Diese umfassenden Anstrengungen führen regelmäßig zu Rettungen von Kindern und Festnahmen von Verdächtigen.

Internationale Verpflichtungen und Lokale Entwicklungen

Auf internationaler Ebene üben die EU-Kommission und Dänemark Druck auf Mitgliedstaaten aus, ein striktes Tabakverbot zu implementieren, das auch E-Zigaretten und erhitzte Tabakprodukte umfasst. Ziel ist es, bei der WHO-Konferenz COP11 eine Einigung zu erzielen, die sowohl Gesundheits- als auch Kinderschutzaspekte in den Fokus rückt.

Abschließend äußert Pater Karl Wallner massive Kritik an dem zumindest erzeugten Schweigen des Westens zu den Verfolgungen von Christen in Nigeria. Er bemängelt, dass die westlichen Medien und die Gemeinschaft die wiederholten Angriffe von Boko Haram und Fulani-Milizen ignorieren und somit aktive Hilfeleistung verweigern. Wallner fordert einen entschlossenen Eintreten für die Verfolgten und sieht Potenzial in sozialen Medien, um christliche Missionen zu unterstützen.