120 Festnahmen in Izmir: Erdoğan führt Kampf gegen die CHP!

120 Festnahmen in Izmir: Erdoğan führt Kampf gegen die CHP!

Izmir, Türkei - In der Türkei spitzt sich die politische Lage weiter zu: In Izmir, der drittgrößten Stadt des Landes und einem wichtigen Rückhalt der sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei (CHP), fanden heute umfangreiche polizeiliche Einsätze statt. Der Anlass waren die Festnahmen von 120 Personen im Umfeld der CHP, was als gezielte Kampagne der Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan gegen die Opposition gewertet wird. Dies berichtet die Kleine Zeitung.

Die CHP, die größte Oppositionspartei des Landes, sieht sich seit Monaten zunehmendem Druck gegenüber. Die Partei hatte bei den letzten Kommunalwahlen nachweislich einen Sieg errungen, und dies sorgt weiterhin für Spannungen mit der Regierung. Erdoğan rechtfertigt Maßnahmen gegen die CHP mit angeblichen illegalen Machenschaften, ein Vorwurf, den die Partei entschieden zurückweist.

Proteste und Festnahmen

Die Situation eskalierte im März, als der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, verhaftet wurde. Diese Festnahme führte zu massiven Protesten in mehreren Städten, darunter Istanbul, Ankara und Izmir, die von der CHP organisiert wurden. Von den Demonstranten, die häufig junge Menschen waren, forderte eine Mobilisierung von zwei Millionen Menschen Veränderungen und die Freilassung des gewählten Bürgermeisters. Die Proteste wurden durch die in den internationalen Medien diskutierten Korruptionsvorwürfe gegen İmamoğlu, der beim Prozess von 25 Zeugen belastet wurde, angeheizt, wie Eurasia Review berichtet.

İmamoğlu, ein möglicher Präsidentschaftskandidat für die Wahlen 2028, wird weiterhin in das Silivri-Gefängnis gehalten, während der Verlauf des Verfahrens ungewiss bleibt. Beobachter haben die Festnahme als politisch motiviert eingestuft, insbesondere auch wegen des zeitlichen Zusammenhangs mit dem CHP-Kongress. Die juristischen Herausforderungen in der Türkei sind oft langwierig, was bedeutet, dass die politischen Gefangenen Monate oder sogar Jahre in Haft bleiben können.

Intra- und interparteiliche Spannungen

Die politischen Turbulenzen innerhalb der CHP wurden zusätzlich durch interne Rivalitäten angetrieben. Bei der Wahl eines neuen Parteichefs, Özgür Özel, gab es Vorwürfe, sein Sieg sei durch Bestechung zustande gekommen. Der ehemalige Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu, der die letzte Wahl gegen Erdoğan verloren hatte, wird weiterhin als eine mögliche Gegengewicht angesehen. Özel erhebt zudem Forderungen an die Basis, sich gegen regierungsnahe Unternehmen zur Wehr zu setzen, was eine klare Kampfansage an die Erdoğan-Regierung darstellt, wie die Süddeutsche Zeitung feststellt.

In der jüngsten Vergangenheit haben auch die Rufe nach Protesten zugenommen, um gegen die Regierung zu mobilisieren. Unter anderem wurde eine Massenkundgebung vor dem Istanbuler Rathaus zum 100. Tag seit İmamoğlus Festnahme angekündigt. Erdoğan hat indes angekündigt, weitere Maßnahmen gegen die CHP zu ergreifen, was die Spannungen im Vorfeld künftiger Wahlen weiter anheizt.

Die politische Zukunft der Türkei scheint von einem anhaltenden Machtkampf zwischen der CHP und der Erdoğan-Regierung geprägt, dessen Verlauf die geopolitische Lage der Region beeinflussen könnte.