EuGH

07. Dezember 2025

Kompatscher fordert Dialog im Transitstreit: Brenner braucht Lösungen!

Südtirols Landeshauptmann fordert Dialog im Transitstreit zwischen Italien und Österreich, um Verkehrsbelastungen zu reduzieren.

24. November 2025

Real Madrid verklagt UEFA auf Milliarden-Schadenersatz!

Real Madrid und A22 verklagen die UEFA auf Milliarden-Schadenersatz, fordert Anerkennung der neuen "Unify League".

10. November 2025

Politiker im Geografie-Durcheinander: Lobautunnel sorgt für Aufregung!

Umweltorganisation VIRUS kritisiert die geographischen Unkenntnisse von Minister Hanke und FPÖ zur Lobau und fordert Korrektur.

23. September 2025

Rechtsgutachten zum S1-Lobautunnel: Ein Schritt gegen Verkehrschaos?

Umweltorganisation VIRUS präsentiert neues Rechtsgutachten zum S1-Lobautunnel, unterstützt BM Hanke in seiner Prüfung der EU-Rechtsvorgaben.

28. August 2025

Europas Hotels starten Milliardenklage gegen Booking.com!

Über 10.000 europäische Hotels klagen gegen Booking.com auf Schadenersatz wegen illegaler Bestpreisklauseln. Klage wird in den Niederlanden verhandelt.

EU plant strenge Regeln: Vegane Produkte sollen keine Fleischnamen tragen!

Die EU plant klare Regeln für die Benennung veganer Produkte, um Verbraucherschutz zu verbessern. Diskussion im Parlament im September.

KLM-Missverständnis: Fluggastrechte stehen jetzt auf der Probe!

KLM steht vor dem EuGH: Fluggäste fordern Erstattung von Vermittlungsgebühren nach Flugstreichung. Konsumentenrechte im Fokus.

EU erlaubt Wolfsjagd: Landwirte jubeln, Tierschützer in Aufruhr!

EuGH erlaubt Wolfsjagd in Estland: Neuer Schutzstatus und Flexibilität für Mitgliedstaaten. Landwirtschaft und Tierschutz im Streit.

Orbán verbietet Regenbogenflagge vor Budapest Pride – Protest angekündigt!

Orbán erlassen ein Verbot von LGBTQ-Symbolen an Regierungsgebäuden in Ungarn, kurz vor dem Budapest Pride-Festival.

Asylanträge in Österreich: Rückgang um ein Drittel im April 2025!

Asylstatistik 2023: Rückgang der Anträge in Österreich, Einfluss auf Migranten und aktuelle EU-Vergleiche. Informieren Sie sich hier.

Stopp für Familiennachzug: Innenminister kündigt ein Jahr Pause an!

Innenminister Karner diskutiert Gesetzesänderungen zum Familiennachzug. Unklarheiten und Bedenken der NGOs stehen im Fokus.

VIRUS kritisiert Ludwig: Lobautunnel steht rechtlich auf der Kippe!

Umweltorganisation VIRUS kritisiert Bürgermeister Ludwig wegen Falschinformationen zum Lobautunnel. Aktuelle Entwicklungen und rechtliche Fragestellungen.

Sammelklage: Gericht genehmigt Vergleich mit Trevali Mining!

Ein Vergleich in der Sammelklage gegen Trevali Mining wird am 6. Juni 2025 vom Obersten Gerichtshof genehmigt. Betroffene müssen bis 20. Mai 2025 agieren.

Karfreitag für alle? Evangelische Kirche kämpft um den Feiertag!

Der Kampf um den Karfreitag als Feiertag für alle religionsunabhängigen Arbeitnehmer in Österreich geht weiter, nach dem EuGH-Urteil von 2019.

Kreditbearbeitungsgebühren jetzt illegal: OGH-Urteil sorgt für Aufregung!

Oberster Gerichtshof erklärt Kreditbearbeitungsgebühren für illegal. Betroffene können Gebühren zurückfordern und Klagen einreichen.

Asylanträge im Sinkflug: Afghanen führen die Statistik an!

Im Februar 2025 sank die Zahl der Asylanträge in Österreich, insbesondere von Syrern und Afghanen. Gründe und Statistiken.

Verkehrsausschuss stimmt für neue Lenkzeiten: Was bedeutet das für alle?

Verkehrsausschuss billigt AETR-Änderungen für grenzüberschreitende Lenk- und Ruhezeiten, während CO2-Bepreisung abgelehnt wird.

Lobautunnel in der Kritik: Grüne fordern Stopp des Milliardenprojekts!

Lukas Hammer von den Grünen kritisiert den umstrittenen Lobautunnel und fordert eine Neubewertung der Verkehrsprojekte in Wien.

EuGH-Urteil: Geschlechtskorrektur ohne OP-Nachweis jetzt für alle möglich!

EuGH entscheidet: Transpersonen brauchen keinen Nachweis einer geschlechtsangleichenden OP zur Änderung ihres Geschlechtseintrags.

Lobau-Tunnel: Umweltschützer stoppen Mega-Projekt erneut!

Umstrittene Verzögerung des Lobau-Tunnelprojekts durch Umweltorganisation: Juristische Fragen und EU-Rechtsprüfungen stehen an.