EuGH
EU
22. März 2025
Asylanträge im Sinkflug: Afghanen führen die Statistik an!
Im Februar 2025 sank die Zahl der Asylanträge in Österreich, insbesondere von Syrern und Afghanen. Gründe und Statistiken.
EuGH
20. März 2025
Verkehrsausschuss stimmt für neue Lenkzeiten: Was bedeutet das für alle?
Verkehrsausschuss billigt AETR-Änderungen für grenzüberschreitende Lenk- und Ruhezeiten, während CO2-Bepreisung abgelehnt wird.
EuGH
16. März 2025
Lobautunnel in der Kritik: Grüne fordern Stopp des Milliardenprojekts!
Lukas Hammer von den Grünen kritisiert den umstrittenen Lobautunnel und fordert eine Neubewertung der Verkehrsprojekte in Wien.
EuGH
13. März 2025
EuGH-Urteil: Geschlechtskorrektur ohne OP-Nachweis jetzt für alle möglich!
EuGH entscheidet: Transpersonen brauchen keinen Nachweis einer geschlechtsangleichenden OP zur Änderung ihres Geschlechtseintrags.
EuGH
10. März 2025
Lobau-Tunnel: Umweltschützer stoppen Mega-Projekt erneut!
Umstrittene Verzögerung des Lobau-Tunnelprojekts durch Umweltorganisation: Juristische Fragen und EU-Rechtsprüfungen stehen an.
EuGH
10. März 2025
Lobau-Tunnel: EuGH entscheidet über Zukunft eines umstrittenen Projekts!
Das Bundesverwaltungsgericht stellt zur Lobauautobahn S1 Fragen zur EU-Konformität, während das Projekt erneut politisch diskutiert wird.
EuGH
10. März 2025
Lobautunnel-Drama: Gericht stoppt Milliardenprojekt wegen EU-Recht!
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine EU-rechtswidrige Prüfung des S1-Lobautunnels beantragt, was weitreichende Folgen für weitere Autobahnprojekte hat.
Deutschland
03. März 2025
Grüner Stromboom in Österreich: Photovoltaik-Einspeiser sprießen!
In Wien wird der neue Tarif "SonnenStromMonat" eingeführt, um Photovoltaik-Einspeisern günstigere Konditionen zu bieten.
EU
26. Februar 2025
Österreichs Transitmaßnahmen: Salvini kündigt Klage beim EuGH an!
Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini kritisiert Österreichs Transitmaßnahmen und kündigt Klage vor dem EuGH an.
EU
11. Februar 2025
ÖVP-Chef Karl Mahrer im Live-Interview: Deutschtests und Wien-Wahlen!
Erfahren Sie alles über die Diskussion bei Exxpress am 11. Februar 2025 mit Volker Piesczek, Karl Mahrer und Eva Schütz zu aktuellen politischen Themen.
EuGH
14. Januar 2025
50 Jahre Österreich in der EU: Schulprojekt mit prominenten Gästen!
Am 20.01.2025 veranstaltet das Gymnasium Sacré Coeur Wien eine Podiumsdiskussion zum Jubiläum des EU-Beitritts Österreichs.
EuGH
09. Januar 2025
EuGH entscheidet: Beschwerden überschwemmen Datenschutzbehörde!
Die DSGVO sorgt für Aufregung: Der EuGH klärt, wann Anfragen an Datenschutzbehörden als exzessiv gelten. wichtige rechtliche Folgen.
EU
07. Januar 2025
Irland feiert Rekord-Überschuss dank Apple-Steuernachzahlung!
Apple zahlt 11 Milliarden Euro Steuern nach Irland, steigert damit den Haushaltsüberschuss auf 12,8 Milliarden Euro.
EuGH
20. Dezember 2024
Studenten im Kampf um Ticketpreise: Wie ein Gerichtsurteil siegt!
Wiener Linien passen Semesterkarte für Studierende an; Juristische Klärungen und mögliche Millionenforderungen im Raum.