Präsidentenwahl in Republika Srpska: Dodiks Schatten bleibt!

Präsidentenwahl in Republika Srpska: Dodiks Schatten bleibt!

Am Sonntag, dem 22. November 2025, findet in der Republika Srpska, dem serbischen Teil von Bosnien und Herzegowina, eine vorgezogene Präsidentenwahl statt. Diese Wahl folgt auf die Absetzung von Milorad Dodik, der fast zwei Jahrzehnte lang als Präsident amtierte. Dodik wurde Anfang August von der Zentralen Wahlkommission entfernt, nachdem er gegen Anordnungen des Hohen UNO-Repräsentanten verstoßen hatte. Dodik, der Vorsitzende der Partei der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD), ist nach wie vor eine einflussreiche Figur und wird oft als der eigentliche Fädenzieher hinter den Kulissen angesehen.

Sinisa Karan, ein enger Vertrauter von Dodik, tritt für das Präsidentenamt an, während der weitgehend unbekannte Oppositionspolitiker Branko Blanusa ebenfalls kandidiert. Trotz seines Status als abgesetzter Präsident bleibt Dodik ein dominierender Bestandteil der politischen Szene in der Republika Srpska, wo er für Bestrebungen zur Abspaltung von Bosnien und Herzegowina bekannt ist.

Die politische Lage in Bosnien und Herzegowina

Die Republika Srpska ist eine von zwei Entitäten, die im Rahmen des Dayton-Abkommens, das Bosnien und Herzegowina nach dem Bürgerkrieg in den 1990er Jahren schuf, festgelegt wurde. Dieses Abkommen teilt das Land in die Föderation Bosnien und Herzegowina, wo die Mehrheit der Bevölkerung Bosniaken und Kroaten sind, und die Republika Srpska, in der die serbische Bevölkerung dominiert. In der Republika Srpska leben etwa 1,2 Millionen Menschen, was etwa 82,95% Serben entspricht. Die Region hat eine zentralisierte Regierungsstruktur, die den Entitäten erhebliche Befugnisse gewährt.

Milorad Dodik, dessen politische Karriere durch den Entzug seines Mandats am 1. August 2025 abrupt endete, hat sich geweigert, die Entscheidungen der zentralstaatlichen Behörden Bosniens zu akzeptieren. Er kündigte nach der Absetzung ein Referendum an, das möglicherweise in den kommenden Tagen stattfinden könnte. Die Abstimmung soll die Bürger der Republika Srpska über die „Zerstörung der Verfassung der RS“ entscheiden lassen. Die Opposition unter Nebojsa Vukanovic von der Partei „Liste für Gerechtigkeit und Ordnung“ hat jedoch angekündigt, sich daran nicht zu beteiligen.

Der Einfluss von Milorad Dodik

Dodik wird als eine Schlüsselfigur in der Republika Srpska angesehen, auch wenn ihm jede politische Tätigkeit untersagt wurde. Dies geschah nach seinem wiederholten Verstoß gegen die Anordnungen des Hohen Repräsentanten Christian Schmidt, der die Einhaltung des Dayton-Friedensvertrages überwacht. Seine Weigerung, diese Anordnungen zu respektieren, führte zu einer Eskalation der Spannungen in der Region.

In der politischen Landschaft der Republika Srpska könnte es möglich sein, dass einer der beiden Vizepräsidenten das Amt bis zu den Neuwahlen übernimmt, allerdings sieht die RS-Verfassung keine Regelung vor, dass ein Vizepräsident das Präsidentenamt in solch einem Fall übernimmt. Camil Durakovic, der bosniakische Vizepräsident, berichtete, dass ihm nach der Entscheidung der Wahlkommission alle Amtsprivilegien entzogen wurden, was für viele ein Zeichen für Dodiks anhaltende Machtansprüche gilt.

Die Situation in Bosnia und Herzegowina bleibt angespannt, während die bevorstehenden Wahlen und das mögliche Referendum die politischen Spannungen in der Region weiter verschärfen könnten. Die Entwicklungen werden mit Spannung verfolgt, da sie einen maßgeblichen Einfluss auf die zukünftige Stabilität und den Frieden in Bosnien-Herzegowina haben können. Die politische Landschaft bleibt weiterhin schillernd und herausfordernd.

Für weitere Informationen über die politischen Strukturen und die aktuellen Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina siehe Kleine Zeitung, DW und Wikipedia.