Gesetz

Neuer Beschluss: Wer wird der neue Vorsitzende im Nationalfonds?

Die Gesetzesänderung ermöglicht es künftig, den Vorsitz des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus neu zu wählen.

Gesetz

Nationalfonds in der Krise: Rosenkranz bleibt trotz Kritik im Sattel!

Am 13. März 2025 wurde unter breiter Mehrheit eine neue Regelung für den Vorsitz im Nationalfonds für NS-Opfer beschlossen.

Gesetz

Taiwans Präsident warnt: China verstärkt psychologische Kriegsführung!

Taiwans Präsident Lai warnt vor chinesischer Einflussnahme und kündigt Maßnahmen gegen Bedrohungen für die nationale Sicherheit an.

Gesetz

Neues Telearbeitsgesetz: Flexibles Arbeiten in Österreich ab 2025!

Ehepaar in Oberösterreich erhält Lohnrückzahlungen nach Missbrauch durch Wirt; neues Telearbeitsgesetz fördert flexibles Arbeiten.

Gesetz

Polizei und Bundesheer in Alarmbereitschaft: Schutzhunde in Gefahr!

Tierschützer freuen sich über neues Verbot der Schutzhundeausbildung. Polizei und Bundesheer stehen vor Herausforderungen.

Gesetz

Raser in Kärnten: Drohen jetzt noch härtere Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen?

Neue Regelungen zur Autofestnahme bei Geschwindigkeitsüberschreitungen in Kärnten: Auswirkungen und Herausforderungen der Verkehrssicherheit.

Gesetz

Eisiger Albtraum: Frau lässt Partner nackt auf Balkon erfrieren!

Eine 54-jährige Frau in Japan steht unter Verdacht, ihren Lebensgefährten aus Kälte auf dem Balkon sterben gelassen zu haben.

Gesetz

Mietenstopp in Österreich: Neue Gesetze bringen entlastende Ersparnisse!

Österreichs Nationalrat hat eine Mietpreisbremse beschlossen, um Mieter:innen in der Inflation zu entlasten. Mieten werden vorübergehend eingefroren.

Gesetz

Trump bietet Südafrikas Bauern Zuflucht: Ein neuer Streit entfacht!

Trump bietet südafrikanischen Landwirten Zuflucht in den USA an, während Sanktionen gegen Südafrika wegen Landenteignung verhängt werden.

Gesetz

Tusk plant großflächige Militärübungen für alle erwachsenen Männer in Polen

Polens Premier Tusk plant eine großangelegte militärische Ausbildung für alle erwachsenen Männer, um Reserven zu stärken und auf die sich wandelnde Sicherheitslage in Europa zu reagieren.

Gesetz

Polizei unterdrückt Protest: Jüdische Stimmen gegen Antisemitismus!

Am Akademikerball 2025 in Wien kam es zu Protestaktionen gegen rechtsextreme Burschenschaften, begleitet von Polizeieinsätzen.