Nationalfonds in der Krise: Rosenkranz bleibt trotz Kritik im Sattel!

Laimgrubengasse 10, 1060 Wien, Österreich - Die politische Landschaft rund um den Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus hat sich dramatisch gewandelt. Die SPÖ-Verfassungssprecherin Muna Duzdar und die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz haben die heute im Verfassungsausschuss verabschiedete Regelung begrüßt, die dem Vorsitzenden des Kuratoriums, dem Nationalratspräsidenten, die Möglichkeit einräumt, sich bei Bedarf vertreten zu lassen. Dies geschieht auf Drängen von mehreren Parteien wie der ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. Besonders interessant: Diese Entscheidung könnte es Walter Rosenkranz ermöglichen, sich aus seiner umstrittenen Rolle zurückzuziehen, da die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) ihre Teilnahme an Sitzungen des Kuratoriums verweigert hat, solange er den Vorsitz innehat, wie die Die Presse berichtet.

Ein umstrittener Vorsitz

Walter Rosenkranz, Präsident des Nationalrats, steht aufgrund seiner politischen Verbindungen und früheren Aussagen stark in der Kritik. Trotz der Widerstände hält er an seinem Vorsitz im Nationalfonds fest. In einem Interview erklärte er, die gesetzlichen Bestimmungen erlauben es ihm nicht, sich grundlegend vertreten zu lassen. „Im Kuratorium bin ich Kraft des Gesetzes der Vorsitzende“, betonte Rosenkranz und wies darauf hin, dass das Gesetz zu befolgen sei, wie auch die OTS meldet.

Hinzu kommt, dass Rosenkranz eine Gesetzesänderung in Erwägung zieht, die ihn möglicherweise abberufen könnte, falls dies notwendig erscheint. Dennoch bleibt die Positionierung des Nationalratspräsidenten prekär, da ihm sogar vorgeworfen wird, er habe eine Gedenkveranstaltung für Opfer des Nationalsozialismus missbraucht. Rosenkranz sieht sich gezwungen, die Situation so zu managen, dass er sowohl den Ansprüchen seines Amtes als auch dem richtigen Gedenken der Opfer gerecht wird, während die politischen Spannungen weiter ansteigen.